Um Gottes willen, wie arm sind Sie! Sie werden hier ausgebeutet und müssen am Sonntag arbeiten. Sie hat mich ganz entgeistert angeschaut und hat gesagt: Nein, da passt alles! Sie bekommt alles bezahlt, alle Zuschläge, alle Überstunden. – So ist nämlich die Realität, die Sie nicht wahrhaben wollen (Zwischenruf des Bundesrates Weber), indem Sie eine Gesundheitsgefährdung an die Wand malen, die überhaupt nicht gegeben ist, die es theoretisch ja auch jetzt schon geben müsste: bei den ÖBB, bei den Ärzten.
Denn worum handelt es sich da in Wirklichkeit? (Bundesrat Weber: Äpfel mit Birnen vergleichen!) – Wenn beispielsweise vor einem Wochenende jemand auf einer Baustelle ist, und dann bricht dort irgendetwas, es geht eine Maschine kaputt, und er muss halt dortbleiben, oder er bleibt freiwillig gerne dort, um diese Arbeit fertig zu machen, damit er nicht am nächsten Tag noch einmal hinfahren muss, dann hat er ja ohnehin auch seine Wartezeiten, seine Ruhezeiten dazwischen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das kann es künftig kurzfristig und vor allem legal geben; gerade bei kleineren Unternehmen, die Einzelvereinbarungen mit ihren Mitarbeitern und keinen Betriebsrat haben. Das ist ein sehr, sehr großer Teil. Diese müssten theoretisch für jede solche Anordnung oder Bitte um zwölf Stunden ein arbeitsmedizinisches Gutachten beibringen! Das ist ja in der Praxis unmöglich. Mit diesem Gesetz wird der Zustand, den es ja in Wirklichkeit ohnehin schon gegeben hat, wo aber dann bei den Zeitkontierungen getrickst worden ist, damit das halbwegs legal ist, legalisiert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie betreiben diese Kampagne in einer – das haben wir heute wirklich drastisch vor Augen geführt bekommen – an Verhetzung grenzenden Weise, mit einer so gezielten Desinformation. (Der Redner hält ein Blatt mit Abbildungen, die unter anderem den Nationalratsabgeordneten Muchitsch und einen Pflasterstein zeigen, in die Höhe.) Diese Pflastersteine brauchen wir gar nicht mehr näher zu erläutern, die haben wir jetzt wirklich im Maßstab eins zu eins, im Originalgewicht gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jeder weiß, worum es dabei gegangen ist: dass vor die Privatwohnungen von Abgeordneten von FPÖ und ÖVP Grablichter und Pflastersteine gelegt wurden. Das sind Ungeheuerlichkeiten!
Meine Damen und Herren! Gerade deshalb ist es so wichtig, dass dieses Gesetz rasch in Kraft tritt, damit nämlich die Arbeitnehmer, die hier so massiv verunsichert werden, ab 1. September schnell draufkommen: Das ist ja alles gar nicht wahr gewesen, was ihnen da erzählt worden ist! Denn sonst würden diese Hetzkampagne und diese Verängstigungspropaganda noch ewig weitergehen.
Abschließend nur noch ein Beispiel: Den Vogel haben ja – das muss ich bedauerlicherweise sagen – leider meine steirischen Kollegen abgeschossen, in der Landtagssitzung am 3. Juli des heurigen Jahres. (In Richtung SPÖ:) Ein Begehren der Kommunistischen Partei, gleichlautend mit dem, das Sie heute hier eingebracht haben, haben Sie abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der namentlichen Abstimmung sind der Bundesgeschäftsführer Max Lercher und die Gewerkschaftsfunktionärin Helga Ahrer gar nicht im Saal gewesen, und die anderen haben in Koalitionstreue zugestimmt. Aber Sie bringen hier diesen Antrag ein, den Sie dort selber abgelehnt haben – das ist der Gipfel an Pharisäertum! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auch die Sprache in diesem Antrag zeigt es ja. Hier ist immer von Raub die Rede: Lohnraub, Freizeitraub. Auch wenn Bundesrat Todt in seinem Redebeitrag eher weichgespült war, aber an dem, was da drinsteht, sieht man ja schon: Die Unternehmer sind die Räuber.
Wenn Sie versuchen, in der „Kleinen Zeitung“ nachzulegen und uns, Bundesräte aus der Steiermark, zu überzeugen, dass wir hier heute dagegenstimmen, so ist das lachhaft! Das kommt manchen auch selber so vor. Mich hat der ehemalige Bundesratsprä-
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