mit immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gearbeitet. (Bundesrat Rösch: Produktivitätssteigerung!)
250 Millionen Überstunden werden in Österreich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistet, 50 Millionen davon unbezahlt. In dieser Situation beschließt die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das Parlament, nicht die Regierung!) eine Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt nicht!), in der Gastronomie werden Ruhezeiten verkürzt. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf die Veränderungen in der Arbeitswelt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist falsch!)
Das Arbeitsruhegesetz ist anscheinend nur ein Klotz am Bein
der Wirtschaft: keine
für so ein wesentliches Gesetz notwendige ausreichende Begutachtung (Rufe:
Karl Marx! ... Marx, praktisch Murks!); schnelle, marginale
Änderungen, die in der Praxis nicht wirklich etwas verbessern; die
Sozialpartnerschaft, das Erfolgsmodell für Österreich, wird
außer Kraft gesetzt, und demokratisch gewählte Betriebsrätinnen
und Betriebsräte werden in ihren Mitspracherechten
eingeschränkt. (Ruf bei der ÖVP: Das tut euch ...!) In
einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Inkrafttreten des Gesetzes auf 1.9.
vorverlegt (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir heimlich
beschlossen ...!), das ist eine unglaubliche Vorgangsweise! (Beifall
bei der SPÖ.)
Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb die Zivilgesellschaft aufgerufen, Stellungnahmen zu dieser Gesetzesänderung abzugeben, weil es sonst nicht möglich war. (Einen durch ein rot-weiß-rotes Band zusammengehaltenen Stapel A-4-Blätter in die Höhe haltend:) 200 Stellungnahmen (Bundesrat Steiner: Von euren Mitgliedern! – Zwischenruf des Bundesrates Köck) von Organisationen genauso wie von Einzelpersonen sind eingetroffen, unter anderem auch von der Bischofskonferenz. (Bundesrat Steiner: Von euren 200 übrig gebliebenen Mitgliedern! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ho-Ho-Rufe bei der SPÖ.) – Nein, nein, auch von der Bischofskonferenz, die sich strikt gegen die Arbeitszeiterweiterung ausspricht. (Ruf bei der ÖVP: Es haben ja nicht einmal alle Funktionäre zurückgeschrieben!)
Das Gesetz stellt einfach einen Raubzug an den Geldbörsln, an der Gesundheit und der Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Arbeitszeit wird nicht wirklich flexibler, sondern sie wird einfach nur länger. Es findet kein Dialog statt (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), und alle Flexibilität, derer man sich jetzt so rühmt, geht nur zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Vereinbarkeit. Die Frauen tragen in Österreich die Hauptlast der Betreuungs- und Pflegearbeit. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet bereits Teilzeit, mit all den Auswirkungen der Teilzeitarbeit auf das Einkommen und auf die zu erwartende Pensionsleistung, und oftmals ist das nicht freiwillig. (Hallo-Ruf bei der ÖVP.) Es fehlt mit Ausnahme von Wien in vielen Regionen an einer Betreuungsstruktur, die eine Vollzeitbeschäftigung überhaupt ermöglichen würde. (Bundesrat Steiner: Und warum fehlt es? – Bundesrat Weber: ... Mittel gekürzt!) Außerhalb von Wien sind nur 2 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen 12 Stunden geöffnet. Inmitten dieser Problematik steht nun dieses Gesetz, und die Frauenministerin, die Familienministerin sagt, der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sei eh nicht so wichtig; es stehen jetzt um 30 Millionen Euro weniger für diesen Ausbau zur Verfügung.
Kennen Sie die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen in Ihrer Region? (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja, natürlich! Ja! Ja!) Ermöglichen diese Vollzeitbeschäftigung? (Ja-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) – Dann muss die Tagesheimstatistik lügen, wenn Sie alle sagen, dass in allen Regionen Vollzeitarbeit für Eltern möglich ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich wage das zu bezweifeln, denn die Statistik schaut ganz anders aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
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