BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 60

lich nicht Schritt halten zu können oder sogar den Arbeitsplatz zu verlieren, schon jetzt – unter Anführungszeichen – „freiwillig“ viel in Kauf nehmen.

Der Knackpunkt ist also: Es ist eben nicht für die ArbeitnehmerInnen flexibel einteilbar, sondern für die Arbeitgeber. Angesichts der Übergehung des Betriebsrates bleiben nicht viele Möglichkeiten für die ArbeitnehmerInnen, sich dagegen irgendwie zu wehren oder etwas dagegen zu tun. Das wird in Zukunft das große Problem sein. In Zukunft können dann ArbeitgeberInnen einfach den 12-Stunden-Tag anordnen, ohne Zustim­mung oder Absprache mit dem Betriebsrat und de facto auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es wird jetzt mit diesem Initiativantrag, der ohne Begutachtung – das wurde heute schon mehrmals angesprochen – und wirklich in einer Drüberfahrmentalität außerhalb der so­zialpartnerschaftlichen Konsensbemühungen heute im Bundesrat beschlossen wird, legal sein, bis zu 13 Wochen am Stück 60 Stunden lang zu arbeiten. Glauben Sie mir, Frau Ministerin, ich bin wirklich nicht per se gegen die Arbeitszeitflexibilisierung – wirk­lich nicht. Ganz im Gegenteil: Ich denke, dass es wirklich sinnvoll wäre, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, denn das ist einfach, wie Sie oft sagen, Teil der Realität der Jungen. Wenn aber wirklich eine Flexibilisierung kommen soll, dann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, und nicht für die ArbeitgeberInnen. Das ist genau der Punkt, denn bei einer ordentlichen Umsetzung könnte das tatsächlich den ArbeitnehmerInnen ein Mehr an Freiheit in der Gestaltung der Freizeit bringen, hätten wir das Gesetz nur wirk­lich gescheit und ordentlich ausgearbeitet. Das auf jeden Fall! Doch dafür hätte man die ArbeitnehmerInnen und auch deren VertreterInnen im Parlament in den Gesetzwer­dungsprozess einbinden sollen und nicht nur die Industriellenvereinigung und die Wirt­schaftskammer. Das wäre notwendig gewesen, das wäre ein ganz wichtiger Schritt auch im Sinne der Sozialpartnerschaft gewesen.

Das Gesetz wird Auswirkungen auf Familien haben; das haben wir heute schon gehört. In Zukunft müssen Familien schauen, wie sie gemeinsam den Alltag meistern können, denn diese Regierung macht es den Familien wirklich nicht gerade leicht – auch nicht jenen in den Ländern. Sie brauchen sich nur das Barcelona-Ziel anzuschauen. Schau­en Sie sich die faktischen Zahlen und das Barcelona-Ziel an! Wir sind, was die Kinder­betreuung angeht, noch weit weg von dem Punkt, den wir eigentlich erreichen wollen. In Österreich liegt der Schnitt bei 27,9 Prozent Kinderbetreuung. Der sollte seit Jahren bei 33 Prozent liegen, und wir entfernen uns eher weiter davon, als wir darauf zusteu­ern. Und wer ist das Schlusslicht? – Na no na ned – Überraschung! –: Das schwarz-blaue Musterland Oberösterreich mit einer Betreuungsquote von noch immer 17,4 Pro­zent! Der Österreichschnitt beträgt 27,9 Prozent. Oberösterreich ist also wirklich weit abgeschlagen. Es bräuchte einen Entwicklungsprozess, aber wir gehen genau den konträren Weg. Das schwarz-blaue Musterland Oberösterreich ist auch bei den Öff­nungszeiten das Schlusslicht. Nur jeder vierte Kindergarten hat länger geöffnet als 9 Stunden – jeder vierte Kindergarten!

Und jetzt möchte ich nur wissen, wie das überhaupt irgendwie machbar sein soll, wenn dann vom Arbeitgeber angeordnet werden wird, dass man freiwillig 12 Stunden arbei­ten soll. De facto wird es ein Riesenproblem, dem wir uns stellen müssen, wenn Eltern mehr arbeiten sollen, aber nicht wissen, wo sie ihre Kinder unterbringen können. Der 12-Stunden-Tag wird eine Zerreißprobe für berufstätige Eltern, das ist ein Faktum. – Ich will jetzt aber auch nicht direkt den Teufel an die Wand malen. Es wird nicht alle be­treffen, aber es wird trotzdem ein sehr großes Problem.

Was die Ausweitung der Arbeitszeit für die Pflege von Eltern oder Großeltern, für die Pflege von behinderten Menschen, für die Hausarbeit oder, und das ist mir persönlich wichtig, auch für das Ehrenamt bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren noch mas­siv zeigen. Es wird immer enger! Gerade das Ehrenamt leidet jetzt schon unter dem