massiven Druck, dem die Menschen in der Arbeit ausgesetzt sind. Es ist jetzt schon ein Riesenproblem, überhaupt noch Ehrenamtliche zu finden, und es wird nicht leichter werden, die freiwillige Feuerwehr, den Rettungsdienst und so weiter aufrechtzuerhalten. Es ist jetzt schon ein riesengroßes Problem, freiwillige MitarbeiterInnen hiefür zu finden. Das wird Folgekosten verursachen, mit denen wir genauso rechnen werden müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Viele von Ihnen sind in Landtagsklubs, in den Gemeinderäten oder Bürgermeister und wissen daher: Das wird in den Gemeinden ein großes Problem sein. Fragen Sie die Feuerwehren, wie es ist, Freiwillige für untertags zu finden! Wenn da noch mehr Druck aufgebaut wird, wird das ein riesengroßes Problem sein.
Ohne jetzt gleich den Weltuntergang heraufbeschwören zu wollen, möchte ich sagen, dass man diese Regierungsvorlage nicht nur zugunsten der Industrie hätte gestalten dürfen, sondern sehr wohl auch zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und das vermisse ich einfach. Das hat man leider nicht gemacht. Bedenken Sie immer, und das ist für mich persönlich ganz wichtig, es geht bei diesem Gesetz nicht um den 28-jährigen Jusstudenten, der gerade mit der Uni fertig geworden ist, der gern einmal 12 Stunden, 13 Stunden hackelt. Das ist überhaupt kein Problem als junger Mensch. Da gehe ich gerne arbeiten, da bin ich motiviert, da will ich Karriere machen. Das ist absolut gerechtfertigt. Mir geht es aber um die Personen, die von mir aus am Hochofen arbeiten, im Supermarkt, die dann an vier Sonntagen freiwillig arbeiten dürfen; zufällig werden die dann alle just im Dezember sein. Das wird ein großes Problem sein! Oder sie arbeiten bei KTM am Fließband. Die haben keinen Universitätsabschluss und sind nicht in einer privilegierten Situation, wie wir alle hier es sind.
Diese ArbeitnehmerInnen, diese MitarbeiterInnen an der Supermarktkassa oder bei KTM am Fließband werden genau beobachtet. Da wird mit einer Uhr gestoppt und mitgezählt, ob sie das Soll erfüllt haben oder nicht. Da wird dann ganz freiwillig, ohne Druck auszuüben, mitgezählt, wie viele Motorräder man gebaut hat. Wenn man damit nicht zurande kommt, muss man danach halt noch ganz freiwillig und flexibel ein paar Stunden länger arbeiten. Das ist genau das große Problem, das ich sehe. Man hat sich der Industrie hingegeben und nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehandelt.
Nein, Frau Ministerin: Durch dieses Gesetz wird Menschen Privat- und Familienleben genommen, die Gesundheit wird gefährdet, das Ehrenamt wird in Gefahr gebracht, und das ist ein großes Problem. Das müssen Sie und die Abgeordneten der Regierungsparteien und der NEOS verantworten. Für uns Grüne ist das so nicht hinnehmbar, und wir werden das auch nicht so hinnehmen. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic sowie bei der SPÖ.)
12.32
Vizepräsident Ewald Lindinger: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie, aber auch an den Bildschirmen zu Hause! Wenn wir heute im Plenum diese Gesetzesänderung hinsichtlich der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung behandeln und diskutieren, so sollten wir das aus der Perspektive und in dem Wissen tun, dass es im Arbeits- und Wirtschaftsprozess eine ständige Weiterentwicklung gibt, dass damit auch eine Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen einhergeht und dass es gleich wichtig ist, einerseits eine gesetzliche Absicherung zu schaffen, andererseits aber auch für die Arbeit-
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