lassen, und ich gebe dir das, was ich bekommen habe, denn wir haben in dem Punkt keine Geheimnisse. Ich habe sie schreiben lassen, was tatsächlich der Fall ist, wie es gelebt wird und wie das zu sehen ist. Ich bin an einem guten Miteinander, an einem Dialog interessiert, einer Wertschätzung unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber (Bundesrat Weber: Das hat man bei der Gesetzwerdung nicht gemerkt!), aber genauso einer Wertschätzung unseren Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber. Angesichts der vielen kleinen Betriebe, die wir haben, kann ich euch sagen: Flexible Arbeitszeiten kenne ich seit 40 Jahren. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)
12.22
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser aufgeheizten Stimmung jetzt eine Rede zu halten, ist nicht leicht. (Bundesrat Rösch: Da redet jetzt der Spezialist!)
Vorletzten Samstag habe ich so wie weitere hunderttausend Menschen auf der Straße gegen dieses Gesetz demonstriert, das sage ich ganz offen. Das ist ein Recht, das wir in Österreich haben, nämlich gegen Gesetze zu demonstrieren. Und ich sage auch, und das sage ich ganz ehrlich, dass ich nicht dafür bin und es auch nicht gutgeheißen habe, dass man zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung aufruft. Das finde ich nicht in Ordnung. Wenn, dann wählen wir sie in Österreich ab, aber wir stürzen sie nicht. Das ist auch ganz wichtig und meine persönliche Meinung dazu. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
Ich möchte Ihnen abseits aller Emotionen sagen, warum ich das gemacht habe, warum ich demonstriert habe und warum ich gerade als junger Mensch denke, dass dieses Gesetz ein Rückschritt ist. Bevor wieder das Argument kommt: Ach, dieser junge Bursche da vorne, was weiß der denn überhaupt, was arbeiten ist, was soll der schon wissen oder warum soll der überhaupt mitreden? , möchte ich sagen: Ich war selbst mehrmals auf Saison in Tirol und auch in der Schweiz, und ich weiß selbst, was Durchrechnungszeiträume in der Praxis draußen bedeuten. Ich habe mehr als acht Jahre lang hauptberuflich im Rettungsdienst gearbeitet, und das bedeutet Normarbeitszeiten von 48 Stunden. Das war schon vereinbart, das heißt, 12 Stunden pro Tag, vier Mal die Woche. Wenn sich keine Freiwilligen gefunden haben, dann ist das halt locker auch einmal fünf Mal die Woche so gewesen, und das waren dann 60 Stunden.
Sie sehen, ich habe das sehr wohl erlebt. Ich habe die 60-Stunden-Woche, wie man die dann auch nennen will, sehr wohl gehabt. Eigentlich wären mit dem Betriebsrat eine Ruhezeit von 4 Stunden am Tag und Dienstschluss um 19 Uhr vereinbart gewesen. Wie sich jeder vorstellen kann, kann man sich Notfälle nicht aussuchen, sie geschehen, und dann muss man halt einmal eine Stunde dranhängen, oder die 4-Stunden-Ruhezeit wurde einfach nicht eingehalten.
Jetzt kann man sagen, da hätte der Betriebsrat einschreiten sollen. – Ja, klar! Eine lustige Anekdote dazu: Mein Betriebsrat war August Wöginger, der momentan mit seiner Sozialpolitik nicht gerade die positivsten Schlagzeilen macht. (Widerspruch bei der ÖVP.) Entschuldigung! Von meiner Seite aus gesehen keine positiven Schlagzeilen macht, oder keine positive Sozialpolitik, auch von meiner Seite aus bewertet.
Was ich zeigen möchte, ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel sind und gerne auch einmal mehr machen, als rechtlich vorgesehen ist. Die betriebliche Praxis zeigt, dass die Menschen aus Rücksicht auf die KollegInnen, aus Angst, beruf-
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