ein Grundprinzip dieser Regierung: Leistung muss sich wieder lohnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Daher geht Ihre Propaganda völlig ins Leere und ist reine Angstmache. Ich habe heute gerade gehört, dass Ihr Nationalrat, Herr Knes, in Kärnten sagt, dass wir im Lavanttal 60 bis 70 Arbeitsplätze verlieren werden, und da hat ihn jetzt sogar der Mondi-Chef einmal endgültig korrigieren müssen, indem er gesagt hat: Das ist nur Angst- und Panikmache, und so geht man mit Menschen nicht um. – Das ist aber Ihre Vorgangsweise!
Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal verdeutlichen, welches infame und durchschaubare Spiel Sie zu diesem Thema treiben: Man demonstriert mit selbstgemalten, großartigen Plakaten in Wien. Es beteiligen sich die jungen Gewerkschafter, vor allem auch die jungen Sozialisten mit einem (die Fotokopie der Abbildung eines Transparents mit der Aufschrift „Gehts 12 Stunden scheißen!“ in die Höhe haltend), wie Sie sehen können, wirklich eindrucksvollen Wortschatz. Das Statement werde ich hier nicht wiederholen, um nicht einen Ordnungsruf in Kauf nehmen zu müssen, aber der Wortschatz ist wohl der Ausfluss der roten Bildungspolitik der letzten zehn Jahre gepaart mit roter Parteiakademierhetorik. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Während in Wien demonstriert wird, produziert man im rot geführten Kärnten eine völlig andere Realität, denn in Kärnten gibt es ein Kärntner Dienstrechtsgesetz und ein Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz (die beiden Gesetzestexte in die Höhe haltend), die ganz klar eine tägliche Arbeitszeit von nein, nicht 8 Stunden, nein, nicht 10 Stunden, auch nicht 12 Stunden, sondern von 13 Stunden vorsehen, und das nicht freiwillig, sondern auf Anordnung. (Uh-Rufe, Oho-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)
Aufgrund dieses Umstands hat auch der Landtagsklub der FPÖ (Ruf bei der SPÖ: Da gibt es ein Dienstrecht!) – passen Sie bitte auf! (Bundesrätin Grimling: Das sind öffentlich Bedienstete!) – in der letzten Sitzung des Kärntner Landtages am 6. Juli einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben gefordert, dass wir diese Tagesarbeitszeit genauso, wie wir es hier vorhaben, auf 12 Stunden reduzieren sollten und auch die Freiwilligkeit hinsichtlich Überstunden verankern sollten. Und was ist passiert? Was glauben Sie, wer das abgelehnt hat, weil sie gesagt haben, dass sie sowieso irgendwann eine Dienstrechtsreform machen? – Genau, es war wieder einmal die SPÖ! (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP.) Diese SPÖ hat das abgelehnt (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar genau mit jenen Gewerkschaftern, die dort im Landtag sitzen und gleichzeitig in Wien demonstrieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ein weiteres Beispiel aus Kärnten sind die Straßenmeistereien. Bei diesen hat man ein Pilotprojekt einer Vier-Tage-Woche – bitte aufpassen! – mit längeren täglichen Arbeitszeiten eingeführt. – Richtig, das war auch dasselbe Kärnten, in dem die SPÖ regiert.
Von den ÖBB brauche ich erst gar nicht zu reden, mit dem von eurem obersten Chef so gepriesenen Reformprozess (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl) – da hat er wahrscheinlich übersehen, dass es den 12-Stunden-Arbeitstag schon lange gibt, wie auch in vielen anderen Bereichen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, wir sehen ganz klar, was da passiert, denn es geht nur um eines: Die SPÖ besitzt eigentlich keine Glaubwürdigkeit mehr und verfolgt deswegen eine Taktik des Suderns und der Panikmache. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Grund dafür ist, dass Sie und Ihr Chef, Herr Kern, halt einfach Sand im Oppositionsgetriebe haben. Dadurch kommt es ständig zu Verreibern – so wie es früher auch unter eurer Regierung war –, weswegen Sie die Notwendigkeit sehen, mit solchen Geschichten von Ihrer Unfähigkeit abzulenken. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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