Daher möchte ich abschließend sagen, dass ich dankbar dafür bin, dass diese Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ die bestehenden Anfordernisse erkennt, rasch handelt und Österreich mit sozialem und wirtschaftlichem Weitblick regiert und damit auch zukunftsfit macht. Es ist mir daher auch eine freudige Aufgabe, mich in den nächsten Jahren entsprechend einbringen zu dürfen. (Bundesrat Koller: Nicht solche Drohungen!)
Diese österreichische Bundesregierung hat nämlich einen neuen Zugang, denn sie übt sich nicht in Selbstinszenierung und leeren Worthülsen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) – so wie gerade eben (Bundesrätin Grimling: Das hat er gerade bewiesen!) –, sondern geht die Reformprozesse zum Wohle der Bevölkerung konsequent an. Sie leitet sie ein, arbeitet sie ab und handelt dabei wie gesagt zum Wohle Österreichs. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.42
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort ist Herr Bundesrat Hubert Koller gemeldet. Ich erteile dieses.
Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frauen Ministerinnen! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie kennen mich: Ich bin eher der Diplomat, ich bin niemand, der voller Emotionen herausplärrt, aber ab und zu bin ich auch gereizt. Verzeihen Sie daher, wenn ich vielleicht irgendetwas überbordend mache – es kommt von Herzen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern ist eine kleine Märchenstunde entstanden. Verzeihen Sie uns, wenn wir die ganzen 100 Prozent der Auswirkungen dieses Gesetzes aufzeigen und nicht immer gerade das, was die Unternehmer sehr schätzen, Frau Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Zwazl: Präsidentin! Das Vize weg!) – Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer! – Ich korrigiere, mache also eine tatsächliche Berichtigung.
Natürlich lockt das Emotionen hervor. Das passiert vor allem dann, wenn man – auf Deutsch gesagt – nicht miteinander redet. Dieses Gesetz ist meines Erachtens wirklich durchgepeitscht worden. Man hat nicht genug miteinander gesprochen, sonst wäre die Aufregung nun nicht so groß. Man muss das bitte auch ernst nehmen, wenn 100 000 Menschen in Wien auf die Straße gehen und das artikulieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Bezahlt vom ÖGB!)
Herr Kollege Krusche ist nicht da. (Bundesrat Krusche – hinter dem Redner auf dem Platz des Schriftführers sitzend –: Da bin ich!) – Da ist er (sich in Richtung Bundesrat Krusche umdrehend), als Schriftführer bedeutend aufgestiegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lieber Herr Kollege Krusche, meiner Erinnerung nach hatten wir bei der Nationalratswahl 2017 rund 45 000 Stimmen mehr als die FPÖ. Wir sind also nicht die bedeutungsloseste, kleinste Partei, sondern eine ordentliche Partei, die mitdiskutieren und mitreden möchte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Krusche: Aber eure Handlungen sind bedeutungslos!) – Das kann sein, aber warten Sie den Tag ab – es werden andere Jahrzehnte kommen, in denen jemand anderer regiert! Eines hat Kern ja schon gesagt: Wir werden dieses Gesetz zurücknehmen. Das wird dann die erste Aufgabe sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde heute schon vieles gesagt und ich möchte nicht alles wiederholen. Vor hundert Jahren war das Motto: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und 8 Stunden Schlaf. – Das war der Antrieb für die Veränderung der Arbeitszeit, bis hin zu dem Niveau, das wir heute haben.
Wir appellieren ja nur dafür, dass man darüber redet, dass wir uns noch Zeit nehmen und versuchen, bis zum Herbst eine gute Lösung zusammenzubringen. Arbeitnehme-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite