BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 65

rinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer sollen gemeinsam vorgehen können – für den sozialen Frieden in Österreich.

Die Märchenstunde fängt ja schon so an, dass Sie den Leuten die Zeit wegnehmen, ihr Familienleben und ihr gesamtes Leben zu gestalten. Sie nehmen ihnen auch das Geld weg – ich werde kurz darauf eingehen –, und Sie nehmen ihnen vor allem auch die Ge­sundheit weg. Das klingt fast so ein bisschen wie das Märchen von Robin Hood, nur umgekehrt, denn dieser hat den Reichen genommen und den Armen gegeben, wäh­rend Sie Zeit, Geld und Gesundheit nehmen und den Reicheren zuschieben. Sie wol­len also die Sage umschreiben; um beim Märchenbeispiel zu bleiben.

Sie hebeln in diesem Fall eben auch die Sozialpartnerschaft aus. Sie, Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer, haben ja so gelobt, dass diese in Niederösterreich so gut funk­tioniert. Wenn Sie das hier auch machen möchten und sagen, dass ganz Österreich so klasse miteinander reden soll, dann können Sie heute ja dagegen stimmen oder unse­ren Anträgen zustimmen, damit wir das im Herbst noch sinnvoll gestalten können. (Bun­desrätin Zwazl: Was ist konkret bis Herbst?)

Sie aber ignorieren insgesamt alle Warnungen und auch den Gegenwind, der ja nicht nur von uns kommt, sondern auch von den Bundesländern. Da sitzen anscheinend noch die richtigen Schwarzen und keine Türkisen. Auch von den Bundesländern kommt ja Widerstand!

Der Widerstand kommt auch aus euren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei! Nur davon zu reden, dass ihr für die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer seid, hilft ja nicht. Ihr müsst da in den sauren Apfel beißen, weil natürlich im Koalitionspakt steht, dass ihr einander nicht überstimmt – das ist ja klar, dafür habt ihr andere Dinge bekommen, und vielleicht nun mit der Notenbank etwas Neues.

Es gibt also Widerstände. Ich bin mir nicht sicher, lieber Kollege (in Richtung Bundesrat Mayer, der mit einem Kollegen spricht) – er spricht jetzt gerade eifrig –, ob die Arbeit­nehmerInnenvertreter in höchsten Positionen hier herinnen wirklich aus vollster Über­zeugung hinter diesem Gesetz stehen. Lieber Edgar Mayer, du bist eine Persönlichkeit, die wir in unserer Partei insgesamt sehr schätzen. Es gibt dann ja auch noch Armin Forstner, den Kollegen Bürgermeister in der Reihe dahinter, oder den Herrn Kollegen Rösch. Seid ihr mit dem zufrieden? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ist es wirklich so, dass ihr das alles nicht hört, was draußen passiert? Das kann ja nicht sein!

Sie sprechen von einer Win-win-Situation, während es, ganz im Gegenteil, ein Fron­talangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs ist! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.) Es ist klar, dass das ein Kniefall vor der In­dustriellenvereinigung und auch vor der Wirtschaftskammer ist, denn der Nutzen für die Arbeitgeber liegt auf der Hand, logisch. Ich würde ja auch jubeln, wenn ich Präsident oder Präsidentin wäre. (Bundesrätin Zwazl: Ich bin Unternehmerin und Arbeitgeberin, und eine gute! Meine Mitarbeiter sind zufrieden, und in unseren Betrieben auch! – Bei­fall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Weiter, Hubsi!)

Übrigens sagt das, was ich gesagt habe, auch Erwin Zangerl, der ist immerhin ÖVPler – bis jetzt gewesen – und AK-Chef in Tirol.

12 Stunden zu arbeiten verändert die Zeitressourcen der Menschen, vor allem der ar­beitenden Menschen. Und das ist ja nur die Nettoarbeitszeit, wir haben heute schon gehört, dass da mehr dazu gehört: Es gibt Anfahrtszeiten – das AMS sagt, 1 Stunde in eine Richtung ist zumutbar, bald werdet ihr das wohl auf 2 Stunden erhöhen. 1 Stunde Anfahrtszeit, 1 Stunde für die Rückfahrt, 12 Stunden Arbeit plus die gesetzlichen Pau­sen: Das ist insgesamt enorm viel Zeit, die in einen Arbeitstag investiert wird. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Wenn man dann noch 8 Stunden schlafen will (Ruf bei der FPÖ: Schlafen wird überbewertet!), bleiben 3 Stunden für die Familie