und weitere Dinge übrig. Dass das auch die Gesundheit gefährdet, könnt ihr nicht bestreiten!
Es gibt natürlich Branchen, in denen es besser geht. Es gibt aber Branchen – vor allem auch Schwerarbeiter betreffend –, in denen das nicht gut geht – es hat da Beispiele gegeben.
Der Pflasterstein war eine Geschichte eines Gewerkschaftskollegen. Wir stehen aber nicht dahinter. (Bundesrat Steiner hält einen Ausdruck mit der Bildüberschrift „Der Pflasterstein“ in die Höhe, auf dem drei Abbildungen mit Bildunterschriften gezeigt werden, von denen die erste einen von einer Hand umfassten Pflasterstein, die zweite einen Pflasterstein mit Grablicht und die dritte Abgeordneten Muchitsch zeigt.) Wir haben nichts damit zu tun, dass da irgendwelche Pflastersteine aufgebaut werden oder so etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir distanzieren uns davon! Dieses Bild (auf den von Bundesrat Steiner weiterhin in die Höhe gehaltenen Ausdruck zeigend) gehört weg! (Rufe bei der FPÖ: Da habt ihr applaudiert! Ihr habt applaudiert!) Mein Kollege, der Gewerkschafter Muchitsch, hat damit überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Schämen Sie sich!)
12 Stunden Arbeit verändern aber auch das Einkommen. Sie, Frau Präsidentin Zwazl, haben gesagt, dass eh alles bezahlt wird. Ich kenne auch viele Unternehmen, die sehr vorbildlich mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, in denen Vereinbarungen getroffen werden und alles bezahlt wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt aber auch andere. Wir sind da, um auch die schlechteren Beispiele aufzuzeigen. (Bundesrätin Zwazl: Es gibt auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und über die reden wir auch nicht!)
Es gibt genug Überstunden, die nicht bezahlt werden. (Bundesrat Spanring: Das gibt es aber jetzt schon!) Die Gewerkschaft beziffert das mit 50 000, was 1 Milliarde Euro entspricht. (Bundesrätin Zwazl: Wenn einer was nicht zahlt, dann hat er es nachzuzahlen! Punktum! Wir stehen nicht dafür! Aber wir machen - -!) – Ich nehme Sie beim Wort! (Bundesrätin Zwazl: Kannst du eh!) – Ich nehme Sie beim Wort! (Bundesrätin Zwazl: Wir können auch beim Du bleiben!)
Meine Damen und Herren, ich bin selber lange Bürgermeister gewesen: Eine längere Arbeitszeit schlägt sich auch auf das Ehrenamt nieder. Sie wissen, ich bin aus einem kleinen Dorf, da ist man bei zehn, zwölf Vereinen dabei. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Wir wissen, wie wichtig Vereine wie Musikkapellen, Feuerwehr und andere sind. Diese Stunden Mehrarbeit gehen beim Ehrenamt dann ab, Sie aber schlagen alles in den Wind. Sogar wenn die Kirche etwas sagt, seid ihr still und sagt nichts, liebe ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, selbst die Bischofskonferenz mischt sich ein und macht sich Sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Meine Damen und Herren, insgesamt werden im Jahr 250 Millionen Überstunden geleistet, und 20 Prozent davon werden überhaupt nicht ausbezahlt. Diese Zahl kann sich nun erhöhen, ja sogar verdoppeln. Das heißt, dass über 2 Milliarden Euro vielleicht nicht ausbezahlt werden. (Bundesrätin Zwazl: Wenn du das weißt, müssen sie auch bezahlt werden!) Ich weiß schon, dass die Menschen, die Überstunden leisten, das Geld brauchen. (Bundesrätin Zwazl: Ja eh, das kriegen sie auch!) Ich bin seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik, da weiß ich, was jeder Einzelne braucht. (Bundesrätin Zwazl: ...! In unseren Betrieben gibt es das nicht!)
Mit diesen Überstunden könnte man bei angenommenen 2 000 Arbeitsstunden 125 000 Arbeitsplätze schaffen, und das in Zeiten von Digitalisierung und Robotik – was sich vier Präsidenten des Bundesrates während ihrer Präsidentschaft vorbildlich zum Thema genommen haben (Bundesrätin Mühlwerth: Marx lässt grüßen!) –, in denen wir eher die Angst haben, dass Posten wegfallen. (Zwischenruf der Bundesrätin
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