ben nicht ausgeweitet werden. Das war eine Sorge, die bestand, aber diese konnte ausgeräumt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln ein Thema, das sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber von Bedeutung ist. Leider muss ich feststellen, dass dieses Thema von einer Seite sehr emotionalisiert worden ist, obwohl es nur um zeitgemäße Anpassungen geht. Bundeskanzler Kurz hat im Nationalrat auch klar gesagt und deutlich gemacht, dass die Reform, die hier durchgeführt wird, keine allzu große ist. Die Realität der modernen Arbeitswelt soll in Teilbereichen ganz einfach einen gesetzlichen Rahmen bekommen. Beispiele wurden angeführt, wo es zu Problemen kommt, wo es zu Strafen kommt, wo nicht ehrlich abgerechnet und aufgezeichnet wird, weil man ganz einfach Arbeiten fertig machen möchte. Ich verstehe daher nicht, warum hier Arbeitnehmer und Bevölkerung gleichermaßen so verunsichert werden.
Ich möchte schon anmerken, dass leider Gottes einige von der Realität in der Wirtschaft weit entfernt sind, es gibt viele Beispiele. Ein Beispiel, das zeigt, dass Sie von der Sozialdemokratie leider schon lange von der Realität weg sind, möchte ich auch anführen. Wir leben in neuen Zeiten, und neue Zeiten brauchen auch neue Antworten. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Das ist auch ein Slogan, den der ÖAAB Niederösterreich jetzt schon seit einiger Zeit verwendet, und wir wissen ganz genau, dass in unserem Leben nichts so fix ist wie die Veränderung. Ich möchte an einem Beispiel, das jetzt schon einige Jahre zurückliegt, zeigen, dass die SPÖ nicht am Puls der Zeit ist.
Es war um das Jahr 2000, als der ÖAAB ein neues Abfertigungsmodell präsentiert hat, das sogenannte Rucksackmodell, ein Modell, das darauf abgezielt hat, die Situation fairer zu machen. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben davor keine Abfertigungen bekommen, wenn sie selbst den Betrieb verlassen haben. Hier ist es um Fairness und Gerechtigkeit gegangen. Ich erinnere mich noch an den Aufschrei des AK-Präsidenten Tumpel in Wien und seines Kollegen Staudinger in Niederösterreich. Heute ist das ein anerkanntes, faires und gerechtes Abfertigungsmodell für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle profitieren gleichermaßen davon und keiner verliert Ansprüche, die er sich hart erarbeitet hat. Sie waren dagegen – leider Gottes, es ist schade darum!
Ich denke, dass es jetzt auch mit den flexiblen Arbeitszeiten in einer ähnlichen Form sein wird. Es ist ein ausgewogenes und auch faires Modell, das hier beschlossen werden soll. Tun Sie bitte nicht so – auch mit Ihren Taferln –, als müsste in Österreich mit der Kundmachung dieses Gesetzes ab dem 1. September jeder täglich 12 Stunden, 60 Stunden in der Woche arbeiten! (Bundesrat Schabhüttl: Das sagt ja keiner!) Tun Sie nicht so und reden Sie das den Menschen nicht ein! Das ist nicht fair, das ist nicht verantwortungsvoll, das ist eine Kampagne und nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schabhüttl: Dann machen Sie das Gesetz nicht! – Bundesrätin Grimling: Das hinten und vorne nicht stimmt!)
Neue Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen neue Antworten. (Bundesrat Schennach: Die Glaubwürdigkeit des ÖAAB ist schwer angeschlagen!) Ich bin sehr viel in der Bevölkerung unterwegs und ich war jetzt auch in einem Betrieb in meinem Bezirk Lilienfeld – einem Betrieb, der einen Betriebsrat hat, der von der FSG gestellt wird. Dieser Betriebsrat ist mit mir durch diesen Betrieb gegangen. Wir sind gemeinsam durchmarschiert und haben dieses Thema auch angesprochen. Ich habe ihn gefragt, wie er dazu steht. Es war klar: Ich habe das gehört, was ich heute von Ihnen gehört habe – gewerkschaftlich gut gebrieft. (Bundesrätin Grimling: Nein, das ist die Überzeugung!) Ich habe ihm dann vorgeschlagen, dass wir durch diesen Betrieb gehen und zehn willkürlich ausgewählte ArbeitnehmerInnen fragen, was sie dazu sagen, wenn sie
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