dern erst später fertig machen wollen. Wenn sie dies selbst entscheiden, so können sie das jetzt auch bei der 11. und 12. Stunde tun. (Bundesrat Novak: Das wird nicht akzeptiert!)
Klären wir bitte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen möglichst gut auf! Nutzen wir die zur Verfügung stehenden Mittel und sagen wir ihnen auch, dass es, wenn es einmal 12 Stunden sind, dann an einem anderen Tag 0 Stunden oder 4 Stunden sind. Es ist alles eine Frage der Perspektive, wenn man es nur von einer Seite betrachtet, so ist es nur die halbe Wahrheit.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben es verdient, dass wir uns für sie einsetzen, dass wir Gesetze und Rahmen schaffen, die ihnen mehr Flexibilität geben, die ihnen die Möglichkeit geben, ihren Job so zu gestalten, wie sie es gerne möchten. Das haben wir mit diesem Gesetz vorgesehen, und ich danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schabhüttl: Aber die Zuschläge haben Sie vergessen!)
13.05
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich erteile dieses.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Frau Wirtschaftsministerin für die Klarstellungen und werde einiges davon auch wiederholen, um es für jene, die es noch nicht ganz verstanden haben, ein bisschen zu verdeutlichen. (Bundesrat Todt: Danke!)
Ich habe mir einige Redebeiträge angehört und bin bass erstaunt, weil einiges davon in meinem Kopf nicht ganz zusammengeht. (Bundesrat Novak: Das ist das Problem!) Herr Kollege Koller, Sie stehen hier und sprechen ganz einfach davon, dass Zeit weggenommen wird, wenn es 12 Stunden zu arbeiten gilt. Ich verstehe nicht, wo der Unterschied ist, wenn das ein Betriebsrat mit seinem Arbeitgeber für die gesamte Mannschaft vereinbart oder wenn es der Arbeitnehmer in Eigenverantwortung selbst mit dem Arbeitgeber ausmacht. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Dziedzic und Schabhüttl.)
Sie stehen hier und sprechen davon, dass die Gesundheit auf einmal in massivstem Maße gefährdet wäre, wenn einmal 12 Stunden an einem Tag gearbeitet werden, wenn es der Arbeitnehmer in Eigenverantwortung entscheidet. Ich frage mich, was der Unterschied ist, wenn es der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber entscheidet und vereinbart. (Bundesrat Schennach: Dass die Menschen eingebunden sind!) Ich verstehe nicht, dass jetzt auf einmal das Ehrenamt so groß in Gefahr ist, wenn sich ein Arbeitnehmer dafür entscheidet, in seinem Unternehmen mehr Stunden zu arbeiten, und wo der Unterschied ist, wenn es der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber vereinbart. Das geht ganz einfach nicht zusammen.
Es ist auch eine massive Übertreibung, wenn es heißt, dass das ein Frontalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Ich halte das für total überzogen und bin mir auch sicher, dass es nicht die Industrie ist, die von dieser Flexibilisierung am meisten profitieren wird, sondern es werden in erster Linie die KMUs sein. (Bundesrat Novak: Die gesamten Pierers! Die kriegen das Geld!) Die Beispiele dafür hat ja unsere niederösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin auch schon hinlänglich angeführt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Wenn Sie die Bischofskonferenz erwähnen, so kann ich Ihnen versichern, dass es mit dem Heiligen Stuhl und mit der Bischofskonferenz eine klare Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in den Handelsbetrie-
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