Parlamentarische Materialien

einmal 12 Stunden arbeiten müssten und dann vielleicht mehr in Freizeit abgegolten bekommen oder sich das auch entgelten lassen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es war kein einziger Arbeitnehmer dabei, der dieses Modell schlecht gefunden hätte. Sie haben gesagt: Ja, wenn ich am Stück drei Tage Freizeit habe und in vier Tagen meine Arbeitszeit erledigen kann,
dann bin ich gerne dazu bereit. – Das ist die Realität und nicht das, was Sie den Menschen vormachen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn und Schabhüttl.)

Ein weiteres Thema ist durch einen SPÖ-Gewerkschafter berühmt geworden: Pflasterer Günther. Dieses Beispiel mag sich schon gut zur Mobilisierung innerhalb der Gewerkschaft eignen, dieses Beispiel mag auch Klassenkampftöne erzeugen und stärken, aber es widerspricht der Realität und es ist eine Beleidigung für Unternehmerinnen und Unternehmer, auch für Pflasterer. (Bundesrat Schabhüttl: Das ist die Realität! – Bundesrätin Dziedzic: Sie leben in anderen Realitäten!) Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Was da gezeichnet wurde, ist nicht real. Jeder Arbeitgeber, der Pflasterer beschäftigt, weiß, dass diese Arbeit nicht 12 Stunden lang auszuhalten ist. Diese Verantwortung hat jeder Arbeitgeber. Zeichnen Sie nicht ein Bild von Arbeitgebern, das es nicht mehr gibt! (Bundesrat Schabhüttl: Sie machen das Gesetz! Wird da zwischen einem Pflasterer und anderen unterschieden?)

Außerdem stehen diese Pflasterer nicht vor der Tür Schlange und warten, bis einer abgearbeitet ist und krankheitshalber wieder nach Hause gehen muss, und klopfen schon an, weil der Unternehmer darauf wartet. Die gibt es nicht! Viel zu wenige Arbeitnehmer haben wir in diesem Bereich. Daher: Zurück zu den Fakten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Es besteht bei dieser Sache auch eine Scheinheiligkeit des Herrn Kern, wenn wir hier Maßnahmen, die im Plan A stehen, beschließen. (Bundesrat Weber: Sie müssen lesen, was dort drinnen steht!) Der wird ja nicht mehr ernst genommen – das ist des Pudels Kern –, er wird mit dieser Heuchelei nicht mehr ernst genommen. (Bundesrätin Hahn: Sie müssen vollständig lesen, was da drinnen steht!)

Wir bleiben bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche, bei einer Tagesarbeitszeit von im Schnitt 8 Stunden, Gleitzuschläge bleiben, Überstunde bleibt Überstunde, wird bezahlt, die Wahlfreiheit – Abgeltung in Geld oder Freizeit – ist gesichert, die ArbeitnehmerInnenrechte und auch die Eigenverantwortung werden gestärkt – die Frau Bundesministerin hat es vorhin ausgeführt. Es mag sein, dass Ihnen das vielleicht da und dort nicht passt, weil die Abhängigkeit vom Betriebsrat geringer wird. Das ist aber nicht das Thema.

Das Thema ist, dass der Arbeitnehmer für das entschädigt werden muss, was er leistet. Dieses gute Miteinander hat unsere Frau Ministerin angesprochen, und dafür wollen wir die Arbeitszeitflexibilisierung mit diesem Beschluss umsetzen. Wir werden das tun, und ich denke, dass wir auf der einen Seite für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber vor allem für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gleichermaßen eine faire und gerechte Regelung schaffen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schennach: Der ÖAAB ringt um die Glaubwürdigkeit!)

13.16

BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 72