komme, das ich mir vorbereitet habe (Bundesrat Mayer: Wer hat es dir denn geschrieben?), ein Hinweis: Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin, Sie haben von einem Fachkräftemangel gesprochen. Den haben wir natürlich und wir wissen auch, dass beispielsweise insbesondere bei den Köchen im Tourismusbereich bereits schlechte Arbeitsbedingungen vorherrschen. Ich glaube, dass diese durch dieses Gesetz noch schlechter werden, und zwar deshalb, weil Sie die Ruhezeit für die Tourismusberufe – insbesondere auch bei den geteilten Diensten – von 11 auf 8 Stunden reduzieren. Das mag auch ein Grund dafür sein, warum es zu Mängeln in diesem Bereich kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweiter Hinweis zur Rede meines Kollegen Ofner, der heute auch sehr polarisierend und doch ein wenig polemisch war: Ich meine ganz einfach, lieber Kollege Ofner, dass sich bei deiner Argumentation die Katze in den Schwanz beißt. Auf der einen Seite attestierst du, dass die SPÖ eine Partei ist, die unfähig ist, die nichts versteht. Auf der anderen Seite repräsentierst gerade du eine Partei, die meines Erachtens für den größten Wirtschaftsskandal dieser Zweiten Republik in Österreich zuständig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, dass das Land Kärnten am Rande des Abgrunds gestanden ist, dass der Exekutor mehr oder weniger bereits vor der Tür gestanden ist und dass es eigentlich erst der Regierung Peter Kaiser und auch Finanzminister Schelling gelungen ist, diese Frage zu klären und damit auch diesen Finanzskandal zu bereinigen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Griss-Bericht lesen! – Ruf bei der ÖVP: Nicht ablenken!)
Ich verstehe deine Argumentation auch deshalb nicht, weil ja dein Parteiobmann – und das ist auch publiziert worden – gesagt hat, dass sich am gesetzlich festgelegten 8-Stunden-Tag und der 40-Stunden-Woche nichts ändert, es schon gar nicht eine Kürzung der Ruhezeiten gibt und es selbstverständlich auch weiterhin Überstunden nach Kollektivvertrag gibt. Es ändert sich laut Strache nichts, und wenn, dann nur freiwillig. (Bundesrat Samt: Das stimmt ja! Genau das passiert!) – Ich weiß nicht, was man sich hier eingekauft hat, aber in jedem Fall ist das nicht der einzige Umfaller, den die FPÖ hier vorgenommen hat. Das soll auch hier gesagt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reformen werden an sich durchgeführt, um Entwicklungen grundsätzlich zu verbessern, wenn es notwendig ist, Anpassungen durchzusetzen und auch eine entsprechende und erforderliche Transparenz zu schaffen. Sie sind notwendig und waren auch in den letzten Jahren in der Innenpolitik unseres Landes dort spürbar, wo es einen Bedarf an Reformen gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Welche?) Es geht also nicht so sehr um die Frage, ob reformiert werden soll, sondern es geht vielmehr darum, wie Reformen angegangen und umgesetzt werden. (Bundesrat Rösch: Beispiele!)
Die von der Regierung jetzt angebotenen Vorschläge, die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden und ebenso die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden zu erhöhen, belasten in Österreich Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Abgesehen von der finanziellen Nichtabgeltung von sogenannten freiwilligen Überstunden sind auch sozialpolitische und gesellschaftspolitische Auswirkungen zu bedenken. (Bundesrätin Mühlwerth: Ach Gott!)
Bei einer Verlängerung der Arbeitszeit steigt das Gesundheitsrisiko enorm, die Müdigkeit erhöht sich und damit steigt die Unfallgefahr sowohl im Arbeitsbereich als auch bei der Heimfahrt. Man bedenke auch, dass bei einer Arbeitszeit von12 Stunden und einer Anfahrt zum Arbeitsplatz von 1,5 Stunden bereits 15 Stunden des Tages verbraucht sind. Wie viel Zeit verbleibt dann noch für Familie und Kinder oder auch für einen selbst? – Da möchte ich Herrn Mag. Buchmann schon widersprechen, der gemeint hat, dass das soziale Engagement und die Zeit für die Familie steigen würden.
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