der Arbeitszeitflexibilisierung, dem 10-Stunden-Tag als Normalarbeitszeit und so weiter ganz konkret auseinandergesetzt. 2007 hieß es ganz stolz: „Kompromiss nach sieben Jahren“, „Modell 12/60“.
„Sozialpartner einigen sich auf Arbeitszeitpaket“, das schrieb die WKO am 3.5.2007 – also nicht, dass wir da immer so überrascht tun; „Modell 12/60“. Die Sozialpartner einigten sich. Da hat der ÖGB-Chef und spätere Sozialminister Hundstorfer gesagt, das sei „eine win-win-Situation“. Er hat dabei verteidigt, dass es 10 Stunden Normalarbeitszeit gibt und dabei die Überstundenzuschläge für die 8. oder die 9. Stunde – je nachdem, was man gehabt hat – wegfallen, außer die Überstunden wurden ausdrücklich angeordnet; aber für die Gleitzeit waren diese Zuschläge weg. Anders ist es jetzt, weil an und für sich nur bereinigt wird. Dieser 12-Stunden-Tag ist ja nur entbürokratisiert worden – aber es ist ja nicht so, dass irgendwo irgendjemandem etwas weggenommen wird.
Ich frage euch deswegen: Warum macht ihr so einen Theaterdonner, warum seid ihr nicht stolz auf das, was ihr 2007 mitgetragen habt? Es geht dann so weiter. (Bundesrat Schabhüttl: Bist du wirklich ein Arbeitnehmervertreter?) – Ich lese euch ja nur das vor, was Hundstorfer gesagt hat, worauf er stolz war, was in die Medien gekommen ist; das, was die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft gesagt haben. Das sind nicht meine Aussagen. Ich gebe nur wieder, was da steht, und ich wundere mich dabei, warum dieser Theaterdonner kommt.
„Wachstum und Vollbeschäftigung“ heißt ein Papier der Sozialpartner – deswegen hat man das gemacht. Das ist nicht von mir gekommen, sondern von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Wenn ein Kollege der SPÖ damit ein Problem hat, soll er bei der Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft anrufen (Bundesrat Schabhüttl: Bei dir!) und fragen, warum sie das geschrieben haben – aber nicht bei mir, ich gebe das nur wieder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Am 19.8.2013, so ein Prozess braucht ja ein bisschen,
heißt es: „Hundstorfer zu
12-Stunden-Tag: Kein Aushebeln der Kollektivverträge“. (Bundesrat
Schabhüttl: Das ist verhandelt worden!) Da ist es um
Nachverhandlungen gegangen, weil man ja dann sieht, was geht, was nicht geht,
wo es Spitzen gibt und wo es Probleme gibt, und da hat man dann gesagt:
„Kein Aushebeln der Kollektivverträge“. Wie wir sehen
können, ist auch bei der vorliegenden Änderung ein Aushebeln der
Kollektivverträge ausgeschlossen. Jeder, der etwas anderes sagt,
tätigt wissentlich eine Falschaussage. (Zwischenrufe der
Bundesräte Koller und Schabhüttl.)
Dann kommen wir zur „Presse“ vom 1.4.2014: „Flexible Arbeitszeiten: Lockerung für 12-Stunden-Tag“, „Mit Zuschlägen für Überstunden“. – Diese Regelung hat man dann 2014 vorgeschlagen, sie ist so, wie wir sie jetzt kennen und auch haben werden. Das kommt alles von den Sozialpartnern, war also mit Hundstorfer und so weiter akkordiert. (Bundesrat Schabhüttl: Ausverhandelt!)
Am 2.4.2014 schreibt der „Kurier“: „12-Stunden-Tag wird kommen“. Ihr kennt ihn: Es ist wiederum der ehemalige ÖGB-Chef und Sozialminister Hundstorfer. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)
Am 3.4.2014 – nur damit ihr wieder Gedanken für das Drehbuch bekommt – heißt es: „Genereller 12-Stunden-Tag kommt nicht, Mitbestimmung bei Gleitzeit bleibt“. (Zwischenruf des Bundesrates Koller.) Da es Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen gibt, die nicht aufgehoben werden, wird es – und das ist auch in meinem Betrieb so – den 10-Stunden-Tag geben. Wenn einmal irgendwo Not am Mann sein sollte, weil die IT ein Problem hat, ein Feuer- oder Wasserschaden auftritt oder sonst irgendetwas, dann wird man das natürlich genau so machen, wie man es privat auch machen würde – aber das bleibt. (Ruf bei der SPÖ: Natürlich – mit Betriebsvereinbarung, das ist der Unterschied!)
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