Ich stehe hier als Unternehmer, ich weiß, wovon ich rede. (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Ja, genau!) Ich habe in meinen Gastronomiebetrieben, liebe Opposition, über hundert Mitarbeiter. Glaubt wirklich jemand, dass die Unternehmer in Österreich drauf und dran sind, vor lauter Gier die Mitarbeiter auszubeuten? Ich rede jetzt im Klassenjargon, den ich immer wieder von dieser Seite (in Richtung SPÖ) höre. Ja, glaubt das wirklich jemand? Kollege Novak, du hast in der Ausschusssitzung gesagt, sie müssen 17 Stunden arbeiten. – Ehrlich gesagt, mir sind fast die Tränen gekommen. Ich schätze dich als Person, du bist mir sympathisch, aber das geht komplett an der Realität vorbei. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Wenn ich jemanden 17 Stunden arbeiten lassen würde, würde ich in Zeiten wie diesen keine Mitarbeiter mehr finden. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich muss mich mit meinen Mitarbeitern konsensual arrangieren. Ich sage euch eines: Wenn man glaubt, dass man für Überstunden und Sondereinsätze zusätzlich Personal einstellen muss, zeugt das schon von einer gewissen Ahnungslosigkeit. Um es abzurunden, nenne ich euch jetzt ein paar Beispiele, wie es in der Gastronomie, im Tourismus wirklich ist; ich halte mich ganz kurz:
Josef Reingruber sagt: Durch die Möglichkeit eines fallweisen 12-Stunden-Tags bekomme ich einen dritten Tag frei und erspare mir eine zusätzliche An- und Abfahrt. – Zitatende.
Verena Panhuber, eine Restaurantfachfrau – ich komme aus der Branche, darum verstehe ich das so gut –, meint: Ein Dienstwechsel bei Hochzeitsfeiern mitten in der Nacht macht für mich keinen Sinn, da mache ich lieber den nächsten Tag frei. Zudem möchte ich bei einer Hochzeit vom Beginn bis zum Ende Ansprechpartner sein. – Zitatende.
Ein kleines Beispiel noch aus der Gastronomie: Ist die tägliche Höchstarbeitszeit überschritten – etwa bei Hochzeits- oder Weihnachtsfeiern, auch in meinen Betrieben kommt so etwas vor –, dann muss um 22 Uhr am Abend für vielleicht 2, 3 Stunden ein vollständig neues Team kommen. Das will weder der Kunde noch der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer. In meine Betriebe kommen in der Weihnachtszeit – bei mir finden circa 500 Weihnachtsfeiern statt – auch die Gewerkschafter – ich bedanke mich dafür – und Gäste aus allen Gruppierungen, was ich sehr schätze, aber da hat noch keiner gesagt: Bitte schickt die Leute heim!, weil es schon 22 oder 23 Uhr ist. – Das ist doch lachhaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage das nur deswegen, weil das in staatsnahen Betrieben, in den Krankenhäusern, bei Pflegern, Ärzten und auch bei der Polizei möglich ist. Erst vorgestern waren Polizisten bei mir zu Gast, und die haben gesagt: Robert, das musst du ihnen im Bundesrat sagen: Bei uns gibt es 24-Stunden-Dienste! (Rufe bei der SPÖ: Jaja!) Meine Kollegen von der Opposition, reden Sie einmal mit der Polizei! Ich lüge hier nicht, ich spreche die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie wollen Wahrheiten nicht hören. Das ist die wirtschaftliche Realität. Sie wollen nicht wahrhaben, dass auch die Klein- und Mittelbetriebe einen rechtskonformen Zustand haben wollen. Was ist da so verbrecherisch? Das muss mir einmal jemand erklären, noch dazu, wo wir gehört haben, dass wir hier in Wahrheit um des Kaisers Bart streiten. Es bleibt alles, wie es ist. (Rufe bei der SPÖ: Jaja! Dann brauchen wir es ja eh nicht!)
Die Frau Minister hat es gesagt: 8-Stunden-Tag, 40-Stunden-Woche, sogar eine Freiwilligkeit haben wir drinnen, das ist jetzt nachgeschärft worden (Bundesrat Koller: Wodurch nachgeschärft?); nicht wie bei den ÖBB, wo man muss. Wir haben eine Freiwilligkeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gestärkt, und Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen bleiben. Also was soll das? Sie regen sich hier über etwas auf, was in der Realität nicht da ist.
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