Eines möchte ich noch sagen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Bruno Kreisky hat uns damals die skandinavischen Länder als Paradebeispiele präsentiert. Ihr wisst genau: 13 bis 16 Stunden wird dort gearbeitet. Wisst ihr, wie es dort ist? – Ich habe bis jetzt noch nicht gehört, dass es dort überbordende Krankenstände gibt. Ich habe noch nicht gehört, dass es soziale Unruhen gibt oder dass das Leben zusammenbricht. Ich habe das noch nicht gehört. (Bundesrat Stögmüller: Noch nicht gehört!)
Liebe Freunde von der Opposition, ich möchte zum Schluss ein bisschen Dampf aus der Diskussion rauslassen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist ja nichts Schlechtes, wenn man eine andere Meinung hat. Die Gewerkschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ein sehr großes Verdienst in unserer Gesellschaft, und es ist auch wichtig, dass es Gewerkschaftsvertreter gibt, die sich um die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern; das ist unumstritten. (Bundesrat Weber: Aber mitreden dürfen sie nicht!) Ich ersuche aber, eines nicht zu übersehen: Das Zeitalter der Industriellen Revolution ist vorbei. Da gab es eine Berechtigung, dass die Leute auf die Straße gehen (Bundesrat Weber: Aber jetzt nicht mehr?), aber nicht in einer Zeit, in der die Lebensrealitäten anders sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin auch Sozialpartner. Ich würde sogar sagen, ich reiche euch die Hand, dass wir den Standort Österreich miteinander entwickeln, und zwar nicht mit Rezepten von gestern.
Am Abschluss meiner kurzen Rede komme ich dahin, wo ich angefangen habe: Die Vida hat uns einen Brief geschrieben. Wisst ihr, was da drinnen steht? (Ruf bei der SPÖ: Verrate es uns!) Es steht das Recht auf Selbstbestimmung drinnen. Das fordere ich auch ein, nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ich fordere es auch für die Klein- und Mittelbetriebe ein, die keinen Betriebsrat haben, die auch Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr 80 Prozent der Arbeitsplätze schaffen. Dieser Gruppe sollte man auch einmal entgegenkommen, das steht nämlich auch in dem Brief drinnen.
Meine Verantwortung als Bundesrat und Unternehmer verstehe ich so, dass ich mich um meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmere und nicht Polemik mache, nicht mit Unwahrheiten agiere. Wir sollten das in einem gegenseitigen Werteverständnis – vielleicht können wir uns darauf einigen – gemeinsam weiterentwickeln.
Ich bedanke mich bei der Frau Minister, bei beiden Damen hier auf der Regierungsbank. Ich bedanke mich bei unserem Regierungspartner, der uns vorbildlich unterstützt. Ich hoffe, dass da auch aufseiten der Gewerkschaft noch ein bissl Hausverstand und Vernunft einkehren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.57
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich der Frau Minister das Wort erteile, darf ich recht herzlich Herrn Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei uns begrüßen. Willkommen im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Hartinger-Klein. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsident! Meine werten Bundesräte! Wo sind eure Taferln, habt ihr die schon umgeschrieben? (BundesrätInnen der SPÖ halten Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe.) Sind es jetzt nur mehr 48? (Bundesrat Beer: Was soll das jetzt?) – Na, 48! Ich habe im Nationalrat auch schon gesagt, ihr sollt die umschreiben!
Viele Menschen wollen arbeiten, viele wollen sich etwas aufbauen, junge Menschen, vor allem jene, die am Beginn ihrer Karriere stehen und Familien gründen. Wir alle wis-
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