sen es: Viele arbeiten bereits jetzt 12 Stunden täglich. Viele stempeln aus und arbeiten dann noch 2 Stunden weiter. Wir sorgen dafür, dass diese Dienstnehmer – und das hat die Frau Präsidentin auch schon gesagt – einen Rechtsanspruch auf Vergütung für diese geleisteten Stunden erhalten, sodass sie das auch durchsetzen können.
Unser Arbeitsrecht ermöglicht zwar hinsichtlich Normalarbeitszeit, also der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Überstunden, durchaus flexible Arbeitsmodelle, bei der Höchstarbeitszeit fehlen jedoch diese Möglichkeiten. Ich halte die Möglichkeit einer Höchstarbeitszeit von 12 Stunden täglich beziehungsweise 60 Stunden wöchentlich für wichtig, um rasch und unbürokratisch mögliche Arbeitsspitzen abdecken zu können. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch nicht verletzt, im Gegenteil: Es liegt im Interesse der Mitarbeiter, bei entsprechender Auftragslage die Arbeitszeit auszudehnen und dafür auch mehr Freizeit genießen zu können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Rösch stellt eine Tafel mit der Aufschrift „12 Stunden am Tag“ vor sich auf das Pult.)
Das Wesentliche an dieser Novelle ist ja, dass eine längere Arbeitszeit zeitnah durch Freizeitblöcke ausgeglichen werden kann, meine Damen und Herren, und so die Erholung der Beschäftigten gewährleistet ist und die Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht steigt. Man kann es nicht oft genug sagen: Die durchschnittliche Arbeitszeit in Österreich ändert sich nicht. Es wird stattdessen eine höhere Flexibilität ermöglicht, um die gleichbleibende Arbeitszeit einfacher zu verteilen. Die Anzahl der jährlich zulässigen Arbeitsstunden bleibt gleich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Im Abänderungsantrag wurde die Freiwilligkeitsgarantie wirklich noch einmal für alle explizit festgehalten. Damit wird für alle klargestellt, dass Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen zu mehr als 10 Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche herangezogen werden können. (Ruf bei der SPÖ: Schöne Träume! – Bundesrat Schennach: ... süß!) Die bittere Lektion für die Bundes-SPÖ ist in Wahrheit die, dass es für die Wahrung des Interessenausgleichs zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern keine SPÖ in der Regierung braucht. Das ist das Problem, das ihr habt! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt gegen die SPÖ-Angstgeschichten ist das Kostenargument. Für die 10. bis 12. Stunde haben wir bekanntlich die Überstundenzuschläge zweifelsfrei festgeschrieben, egal ob in Geld oder in Freizeit. Ein betriebswirtschaftlich ausgerichteter Unternehmer denkt im Gegensatz zum ÖGB bei einer 60-Stunden-Woche sofort an die Personalkosten; die wirken sich als betriebswirtschaftliche Bremse aus, denn jeder weiß, dass eine 60-Stunden-Woche sehr teuer ist. Kein Unternehmer wird das also aus Jux und Tollerei machen, sondern er wird es gezielt einsetzen, wenn es notwendig ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das zeigt mir aber wieder, dass die roten Planwirtschafter den freien Markt bis heute nicht verstanden haben – sorry. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Unglaublich!)
Ein Satz zu den bestehenden Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen: Durch die Novelle werden sie nicht aufgehoben, sie bleiben aufrecht und enden nach Zeitablauf. Und zur Zahl der Betriebsräte – Kollege Rösch hat das schon kurz angeschnitten –: Insgesamt haben nur 14 bis 20 Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat. (Bundesrat Todt: Dann brauchen Sie ja nicht mehr reden! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Seien Sie vorsichtig mit Ihrer Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Nur 14 bis 20 Prozent! Das heißt, die Hälfte der unselbständig Beschäftigten wird von Betriebsräten vertreten, die andere Hälfte nicht, und diese andere Hälfte schützt jetzt diese Regierung. Das haben Sie vergessen, da hätten Sie längst etwas tun können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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