Gesetzlich kommt es für kleine Betriebe und für Großbetriebe also nicht nur auf die Anzahl der Führungsebenen an, auch das ist ein wichtiges Thema, sondern auf den jeweiligen Dienstnehmer und seine individuelle Freiheit bei seiner persönlichen Freizeitgestaltung. Ob er aufgrund einer hohen Stellung selbst entscheiden kann, wann er arbeitet, oder ob aufgrund einer hohen Stellung die Arbeitszeit im Vorhinein festgelegt ist, darauf kommt es an, und nicht auf das Runterzählen, welche Ebene es ist. Das haben Sie, glaube ich, auch noch nicht so ganz verstanden.
Diese Novelle bringt, und das halte ich ganz klar und dezidiert fest, erstens den stärksten Schutz für die einzelnen Arbeitnehmer, die nicht durch einen Betriebsrat vertreten sind, zweitens die Verankerung der Betriebsräte im Gesetz, drittens die Auftragssicherung durch eine flexible Abdeckung von Spitzenzeiten bei unverändertem Arbeitszeitvolumen sowie die Möglichkeit zu einem verlängerten Wochenende und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für mich steht im Vordergrund, dass wir bald ein modernes Arbeitszeitgesetz haben, das an die heutigen Lebensverhältnisse und Lebenswelten angepasst ist und den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt, weil wir mit dem Wandel der Arbeitszeit gehen wollen, anstatt ihn zu bekämpfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich bin davon überzeugt, dass diese Novelle gut gelungen ist und dass die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt wurden. Anstatt Gefahren zu sehen, sind große Chancen auch für die Arbeitnehmer ins Zentrum zu stellen. Dabei ist ein zentrales Anliegen nicht nur die Freiwilligkeit, sondern gerade auch die Stärkung der Selbstbestimmung; das wurde heute auch schon erwähnt. Für etliche Menschen könnte gerade das ein Segen sein.
Und nun zur Kollegin von den Grünen: Ich habe Karl Marx zitiert, das ist richtig. Anscheinend haben Sie ihn nicht gelesen (Bundesrätin Mühlwerth: Auf gar keinen Fall verstanden!); ich durfte ihn während meiner Studienzeit lesen. Ich beschäftigte mich in meiner Studienzeit auch mit anderen Ideologien, als Sozialwissenschaftlerin muss man das tun. (Ruf bei der SPÖ: Muss?!) Ich habe Karl Marx zitiert: „Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann.“ – Freiheit ist wirklich für die Allerwenigsten leistbar, wenn man darunter versteht, dass man genug besitzt und nicht dem täglichen Broterwerb nachgehen muss. Eine Gesellschaft, in der jeder so viel arbeitet, wie er kann oder will, und dafür jeder das hat, was er braucht, bleibt natürlich eine sozialistische Utopie.
Mit dieser Novelle aber wird die Verteilung der Arbeitszeit flexibilisiert, und umgekehrt wird die Verteilung der Freizeit flexibilisiert. Der Luxus von längeren Freizeitblöcken, von längerer Freiheit, wenn man so will, wird durch diese Novelle verbessert. (Bundesrat Schennach: Alleinerziehende Mütter werden sich bedanken!) Wir stellen also sicher, dass durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit auch der Luxus von längerer Freizeit für jedermann besser leistbar wird, weil wir keinen Utopien nachhängen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Und, Frau Abgeordnete, ich lasse mich weder durch Pflastersteine noch durch sonst etwas einschüchtern. Ich kämpfe für die Menschen in unserem Land. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravorufe bei der FPÖ.)
14.06
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Frau Minister.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Zaggl. – Bitte sehr.
Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Es stimmt natürlich,
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