dass es Betriebe gibt, in denen jetzt schon 12 Stunden gearbeitet werden kann. Da muss man aber genauer hinsehen: In diesen Betrieben gibt es Betriebsvereinbarungen, die mit den Betriebsräten ausverhandelt wurden. Das ist aber zeitlich befristet, um Arbeitsspitzen abdecken zu können. Dadurch wurden für Beschäftigte zusätzlich Freizeit und finanzielle Leistungen ausverhandelt. (Ruf bei der ÖVP: Genau um das geht es!) Erholungsmöglichkeiten sowie ein hohes Maß an Planbarkeit sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem wichtig, um ein gutes Leben führen zu können.
Die Regierung hat versprochen, dass der generelle 12-Stunden-Tag nicht kommen wird. Stimmt das? (Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! Kommt ja auch nicht!) Wenn ich jederzeit damit rechnen muss, dass mir der Chef 12 Stunden Arbeit anschaffen kann, entspricht das einem generellen 12-Stunden-Tag. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Der generelle 12-Stunden-Tag ist daher leider kein Märchen, sondern wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur traurigen Realität.
Stimmt es, dass ich in Zukunft 12 Stunden täglich arbeiten kann, aber nur auf freiwilliger Basis? – Nein, in Zukunft genügt es, wenn der Arbeitgeber behauptet, dass es erhöhten Arbeitsbedarf gibt, um bis zu 12 Stunden Tagesarbeitszeit anordnen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Kann ich ohne Angabe von Gründen Überstunden ablehnen? (Rufe bei der FPÖ: Ja!) – Die Regierungsparteien behaupten, sie hätten mit einem Abänderungsantrag eine sogenannte Freiwilligkeitsgarantie verankert. Überstunden ab der 10. Stunde täglich und der 50. Stunde wöchentlich können nun ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!) In der Praxis sieht das aber ganz anders aus. Freiwilligkeit ist in der Arbeitswelt fiktiv. (Bundesrat Längle: Lies das Gesetz doch endlich und versteh es!) Beschäftigte kommen schnell unter Druck, wenn sie gegenüber Vorgesetzten und Kolleginnen und Kollegen auf ihr Ablehnungsrecht pochen, riskieren ihre Anerkennung, die nächste Beförderung oder ihren Job.
Diesen Druck hat ein Bekannter von mir selbst auch schon gespürt. Es war eine unvorhersehbare Reparatur an einer Werkzeugmaschine zu machen. Er hat zu seinem Chef gesagt: Ich kann heute leider nicht länger bleiben, ich habe private Termine. – Die Antwort seines Chefs war: Es ist wichtig, dass du länger bleibst, dafür bekommst du wieder Urlaub, wenn du einen brauchst. – So sieht leider die Realität aus.
Der Vorstand einer großen Firma begrüßt die Änderung der Arbeitszeit durch die Bundesregierung – das wundert uns ja nicht.
Es gibt die Zusage, dass die im Kollektivvertrag festgeschriebene Normalarbeitszeit ihre Gültigkeit hat, die Betriebsvereinbarungen sollen aber gegebenenfalls überprüft und diskutiert werden. – Da kann man sich schon denken, wie die zukünftige Praxis in Betrieben aussehen wird.
Als Betriebsrat weiß ich, dass die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Bereichen immer mehr und mehr wurden. Der Leistungsdruck stieg sehr an und die Krankenstände häuften sich. Man versuchte, mit weniger Personal oder mit einer gleichbleibenden Anzahl an Mitarbeitern immer mehr Arbeit zu verrichten, anstatt Personal einzustellen. Durch das Gesetz verstärkt sich der Druck auf die Mitarbeiter immer mehr. Es wird in Firmen in drei Schichten 24 Stunden gearbeitet. Mit diesem Gesetz eröffnet sich die Möglichkeit, dass die erste Schicht – wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der zweiten Schicht ausfallen – vier Stunden länger bleibt und die dritte Schicht vier Stunden früher kommt. Wer garantiert, dass das nicht alltäglich wird? (Ruf bei der ÖVP: Alles freiwillig ...!) Das alles geschieht auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gestern wurde hier gesagt, dass die Familie das Herzstück im Leben ist (Bundesrat Rösch: Ohne Kinder gibt es keine Zukunft!) – das stimmt auch –; doch dieses Gesetz ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern auch familienfeindlich.
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