Es kommt ja auch Widerstand aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien; bei der FPÖ sind der stellvertretende Bundesobmann und der Fraktionschef der AK zurückgetreten. (Bundesrat Schuster: Wer ist zurückgetreten?) – Der Tiroler Obmann und stellvertretende Bundesobmann Heribert Mariacher von der FPÖ Tirol und der FPÖ-Fraktionschef in der AK, Franz Ebster. Vonseiten der ÖVP kritisieren die Präsidenten der Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg das Gesetz, und auch in der Tiroler Volkspartei gibt es einige Unstimmigkeiten. Bei der letzten Landtagssitzung wurde von der neuen SPÖ Tirol und von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass sich der Tiroler Landtag gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunde-Woche ausspreche. Er wurde abgelehnt. Einige Tage später kam die Medieninformation, dass der Tiroler AAB den Bundes-AAB in die Pflicht nimmt, dass dieses Gesetz mit den Sozialpartnern gemeinsam gemacht werden soll.
Mir stellt sich auch die Frage: Wie viele Österreicherinnen und Österreicher haben bei einem 12-Stunden-Tag Zeit, ein Ehrenamt zu übernehmen beziehungsweise auszuführen? (Bundesrätin Zwazl: Es gibt keinen 12-Stunden-Tag!) Was geschieht mit den freiwilligen Feuerwehren und den ehrenamtlich Tätigen bei Rettungsorganisationen? – Die notwendigen Aus- und Weiterbildungen werden sich reduzieren, diese sind aber extrem wichtig, damit weiterhin professionelle Arbeit geleistet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz schaden Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie gefährden ihre Gesundheit, greifen in ihre Geldbörsen und belasten das Familienleben der Menschen schwer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Stögmüller und Dziedzic.)
14.12
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. – Bitte sehr.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Angesichts der Debatte muss ich mich ja zu Wort melden. (Ruf bei der SPÖ: Umfaller! Verräter!) Wenn man so viele Unwahrheiten, die da in den Raum geschmissen werden, hört, ist man eigentlich baff und erstaunt. Wir erleben das seit geraumer Zeit: Ich musste heute schon wieder im Fernsehen sehen, dass mit Pflastersteinen operiert wird. Da hat man fast ein bisschen den Eindruck, das gängige Motto der Sozialdemokratie und anderer ist offenbar: Von Silberstein zu Pflasterstein! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da kann man sich nur wundern, auf welcher Ebene, wie niveaulos gewisse Debatten stattfinden. Was will man denn damit zum Ausdruck bringen? Welche Drohgebärden sollen das sein, vielleicht noch im Zusammenhang mit einem Grablicht und anderen unschönen Dingen, die da zum Besten gegeben worden sind?
Wenn ich mir dann vergegenwärtige, wie Sie abseits der Realität immer wieder Unwahrheiten in den Raum stellen: Faktum ist, der gesetzliche 8-Stunden-Tag bleibt. Wissen Sie etwas anderes? – Nein. Der 8-Stunden-Tag bleibt gesetzlich aufrecht. Das ist die Normalarbeitszeit, die wir heute haben und die auch in Zukunft bleibt. Dank der SPÖ gibt es die 9. und 10. Überstunde, die nicht freiwillig gemacht werden kann, sondern gemacht werden muss, wenn sie vom Unternehmen angeordnet wird. Dank Ihnen – Sie haben das beschlossen – gibt es die 9. und 10. Überstunde. Sie ist nicht Normalität. Fragen Sie Arbeitnehmer und Angestellte, ob sie heute einen 10-Stunden-Tag haben, und Sie werden ein eindeutiges Nein hören – soweit zur Realität.
Darüber hinaus haben Sie – nämlich Ihr Parteichef Kern – im Plan A im Wahlkampf (Ruf bei der SPÖ: Nicht schon wieder! – Bundesrat Lindinger: Das ist heute schon disku-
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