tiert worden!) auch noch sehr, sehr offensiv beworben, dass Arbeitszeitflexibilität von Ihnen mit folgenden Grundsätzen gefordert wird: Es muss freiwillig sein, es darf nicht mit Zwang sein, es muss der Arbeitnehmer wollen. Das heißt, die gesetzliche Möglichkeit muss gegeben sein, die Entkriminalisierung muss stattfinden, und es muss volle Zuschläge oder Tagesfreizeitblöcke geben. Genau das stellt die Regierung jetzt sicher.
Jetzt wird sichergestellt, dass niemand mehr arbeiten muss, aber dass man mehr arbeiten kann. (Bundesrat Schabhüttl: Das steht nicht im Gesetz!) Das heißt, die Flexibilität gilt innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes, und auch Sie müssen eingestehen – außer es passt mathematisch nicht und wir müssten vielleicht noch im Bildungssektor ansetzen –, dass der Durchrechnungszeitraum klar und deutlich sagt – und das ist aufrechtes Gesetz, eine EU-Richtlinie –, dass man innerhalb von 17 Wochen nicht mehr arbeiten darf.
Es wird daher in Zukunft niemand mehr arbeiten können, weil man es gar nicht darf – es ist gesetzlich verboten –, aber man kann in diesem Zeitraum nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmer flexibler vereinbaren, wie sie es haben wollen, damit sie nach vier Tagen Arbeit drei Tage frei haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Glauben Sie mir, das wünschen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie sich dann herstellen und das Gegenteil behaupten, dann ist es nicht nur unredlich, es ist schlicht und einfach falsch. Sie werden damit erst recht die Arbeitnehmer und Angestellten verlieren, denn die fühlen sich ja zu Recht gefrotzelt, wenn sie permanent von Ihnen irgendwelche Unwahrheiten in den Raum gestellt bekommen, die dann in der Realität sichtbar gar nicht stattfinden. Das ist ja auch gut, weil es nach all den Unwahrheiten richtig war, dieses Gesetz nicht erst im Jänner nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen, sondern zum Glück Anfang September, denn spätestens im September, Oktober und November werden die Arbeitnehmer sagen: Was haben uns da die Sozialisten versucht, Falsches einzureden, in der Realität ist das nämlich anders! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Glauben Sie mir, jeder Mensch, ob Arbeiter oder Angestellter, will gut verdienen; dafür werden wir durch Entlastungen der Arbeitnehmer Sorge tragen. Wir haben mit ersten Schritten bei der Arbeitslosenversicherung für kleine Arbeitnehmer begonnen. Wir haben begonnen, bei den Familien zu entlasten. Wir werden diese Entlastung fortsetzen. Viele Arbeiter – ob Maler, Maurer oder jemand, der am Bau oder sonst wo tätig ist – wollen mehr verdienen und wollen oftmals auch, wenn sie beispielsweise in anderen Bundesländern eine Baustelle haben, am Abend nicht zur Familie heimfahren. Die dürfen in Zukunft statt 8, 9 oder 10 Stunden auch 11 oder 12 Stunden am Tag arbeiten, damit sie am Donnerstag fertig sind und Freitag, Samstag und Sonntag bei der Familie sein können, weil sie die Arbeit auf der Baustelle abgeschlossen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Genau darum geht es: Viele wollen mehr arbeiten, weil sie mehr verdienen wollen, um ihren Wohnungskredit endlich abbezahlen zu können. Sie wollen offenbar Leistung überhaupt verbieten. Das war ja auch der Grundsatz der Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten: Wer arbeitet, wird mit Höchststeuern und Belastungen bestraft. Wir hingegen senken die Steuern und werden Arbeit wieder entsprechend belohnen, denn sie muss sich in der Gesellschaft auszahlen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravorufe bei der FPÖ.)
Ich verstehe schon, dass Sie eines aufregt: Bei 50 Prozent der Arbeitnehmer und Angestellten gibt es heute aufgrund von Kollektivvertrags- und Betriebsvereinbarungen die Möglichkeit – Sie sprechen von Möglichkeit –, 12 Stunden zu arbeiten. Das haben Sie in 50 Prozent aller Branchen umgesetzt. Da geht es aber nicht ums Können, nein, sie müssen, wenn die Betriebsvereinbarung das so definiert und es der Betriebsrat
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