dem Arbeitnehmer in Absprache mit dem Unternehmer auch aufbürdet, eine 11. und 12. Stunde arbeiten. Das hat die Sozialdemokratie beschlossen. Das ist bei den ÖBB und in vielen Berufszweigen dank Ihres Beschlusses gang und gäbe. Wir federn den Rest, die 50 Prozent, die nicht geschützt sind, ab. – Sie müssen nicht, sondern sie können. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Sie sind durch ein Ablehnungsrecht ohne Angabe eines Grundes geschützt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Bei Ihnen müssen sie, und so gesehen können Sie ja hoffentlich Ihre Betriebsvereinbarungen in Zukunft dahin gehend verbessern, dass Sie auch dort sicherstellen, dass der Arbeitnehmer das individuelle Recht bekommt, es ablehnen zu können. Das haben Sie nämlich leider nicht durchgesetzt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Im Gegenteil, da entscheiden Sie über die Köpfe der Arbeitnehmer hinweg, die dann müssen. Wir geben dem Arbeitnehmer das erste Mal einen Arbeitnehmerschutz, den Schutz der Freiwilligkeitsgarantie und des individuellen Ablehnungsrechts ohne Grund mit Kündigungsschutz. Das haben Sie all die Jahrzehnte zuvor nicht geschafft, und das ist der Grund, warum Sie heute grantig sind: weil die Gewerkschaft ihr Versagen augenscheinlich gezeigt bekommt. Das ist doch der eigentliche Hintergrund. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
So gesehen verstehe ich natürlich die Aufregung und auch die Kampagnisierung, die in den letzten Tagen noch in weitere Unwahrheiten gemündet hat. Sie stellen einfach Unwahrheiten in den Raum (Bundesrat Schennach: Ja, wenn man so ...!): Die fünfte Urlaubswoche, die gesetzlich festgesetzt ist, soll abgeschafft werden, was ja nachweislich einfach falsch ist; aber da operieren Sie halt mit allen möglichen Unwahrheiten und Verunsicherungen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), bis dahin, dass Sie sagen, der Kündigungsschutz für Mütter sei in Gefahr und andere Falschheiten! Also mit so einer Polemik und bewusst falschen Äußerungen, glauben Sie mir, vertreiben Sie die letzten Arbeitnehmer und Angestellten von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling, Koller und Novak.)
Dann verstehe ich dieses Zwölfersymbol, das durchgestrichen ist (Zwischenruf des Bundesrates Novak): Das steht nämlich symbolisch dafür, dass Sie bei der nächsten Nationalratswahl weder auf dem ersten noch auf dem zweiten Platz liegen werden – das kann ich Ihnen heute schon versprechen! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Genau darum geht es, wenn man das inhaltlich bewertet, und so gesehen kann ich Ihnen zum Abschluss nur den guten Ratschlag geben (Bundesrätin Grimling: Nein, bitte nicht! Bitte nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Novak): Kommen Sie zurück zur Sachlichkeit, zur Realität, zu dem, was das Gesetz beinhaltet, nämlich: 8-Stunden-Arbeitstag und 40-Stunden-Woche bleiben Gesetz und Normalität. Die 9. und 10. Stunde kann zwangsweise angeordnet werden, dank der SPÖ – das haben Sie gesetzlich möglich gemacht –, und darüber hinaus gibt es die Freiwilligkeit und das Ablehnungsrecht ohne Grund, aber wer will, wird entkriminalisiert.
Und wenn mir der Nachbar von Herrn Katzian in einem Brief schreibt, dass an der Baustelle für dessen Haus von 6 Uhr früh bis 20 Uhr abends sichtbar gearbeitet wurde, dann dürfte das auch nicht gerade gesetzeskonform abgelaufen sein. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)
Solche Methoden sind natürlich nicht schön, aber genau das soll abgestellt werden, und diesbezüglich soll es in Zukunft auch einen Rechtsschutz für die Arbeitnehmer geben. Das ist das, wofür wir eintreten und stehen, und so gesehen wird sich das auch in positiver Weise durchsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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