Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. – Bitte. (Bundesrat Köck: Aber nicht das Gleiche, gell!)
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrte - - Wo ist jetzt die zuständige Ministerin? (Bundesrat Schennach: Die ist schon gegangen!) – Die ist schon gegangen. Sehr geehrte Frau Ministerin Schramböck! (Bundesrätin Mühlwerth: ...! Sie ist draußen mit deinem Klubobmann! Also aus jetzt, ja?) – Wollen Sie herauskommen oder darf ich jetzt? (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, jetzt geht’s!) – Okay, gut.
Ich habe natürlich eine kleine Rede vorbereitet, nichts Langes und auch nicht das Gleiche, was die anderen gesagt haben (Bundesrätin Pfurtscheller: Es ist alles gesagt!), aber wenn der Herr Vizekanzler und die zwei Ministerinnen mir den Ball so auflegen, dann muss ich natürlich schon kurz darauf replizieren.
Als die zwei Ministerinnen vorher sehr schöne Geschichten erzählt haben (Bundesrat Samt: Fürs Geschichtenerzählen seid ihr zuständig!), als sie Halbunwahrheiten erzählt haben, da habe ich mir gedacht: Okay, darauf muss ich eingehen! Dass der Herr Vizekanzler in seiner Stellungnahme noch eines draufsetzt und erzählt, und ihm während des Erzählens seiner Geschichte ein paar Lacher auskommen, weil er es ja selbst gar nicht glaubt, ist, glaube ich, der Höhepunkt dieser Geschichte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Hier als Vizekanzler polemisch von der Regierungsbank zum Bundesrat zu sprechen, nicht aufzuklären, sondern wirklich nur polemisch zu sein, das hat sich der Bundesrat nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Da redet gerade der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) – Sie können alle herauskommen! Wenn ihr etwas zu sagen habt, meldet euch an, ihr könnt alle herauskommen! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth und Schuster.)
So, zu den Regierungsparteien; ich fange mit der ÖVP an: Ich muss sagen, die Überraschung ist für mich nicht groß, denn ich bin schon lange genug in der Politik, um zu wissen, dass es konträre Meinungen gibt und dass wir die hier auch vertreten können. Deshalb ist die härtere Gangart für mich kein Problem. Die politische Einstellung der ÖVP ist für mich auch kein Problem; die ÖVP ist natürlich wirtschaftsorientiert und nicht arbeitnehmerfreundlich. Das war immer so und das wird immer so bleiben, und auch wenn hier Leute sitzen, die vielleicht einmal Arbeitnehmervertreter waren oder spielen oder vom ÖAAB sind, so werden diese auch in Zukunft keine guten Arbeitnehmervertreter sein, weil sie im Zweifelsfall immer parteipolitisch umfallen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
So, und nun zu meinen freiheitlichen Freunden (Bundesrat Krusche: Wir sind keine Freunde!): Man kann hier wirklich einiges machen und man kann austeilen, wir machen das genauso (Bundesrat Schuster: Einstecken muss man aber auch können!), aber es sollte immer auf einer Ebene bleiben, auf der wir uns danach wiederfinden können.
Wenn Kollege Rösch – er ist jetzt zufällig nicht da, er ist auch ein Arbeitnehmervertreter, ich weiß nicht, was er vertritt oder welche Arbeitnehmer, aber er heftet sich das an die Brust (Bundesrat Spanring: So viel zum Thema ...!) – nach der Demonstration von irgendeinem Plakat eine Sippenhaftung der SPÖ sieht (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth und Schuster), dann muss ich sagen: Ich würde es mir selbst nie anmaßen, hier eine Sippenhaftung der FPÖ zu sehen. (Rufe bei der FPÖ: Na, na! Geh bitte! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Sie müssen mir zuhören! Es gibt keine Sippenhaftung. Ich würde es mir nie anmaßen, alle FPÖ-Mitglieder mit den verurteilten FPÖ-Mitgliedern gleichzusetzen (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), ich würde es mir nie anmaßen, alle FPÖ-Mitglieder einer gewissen Richtung zuzuord-
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