nen, sondern es gibt Menschen, die bei einer Partei Politik machen, und ich würde da nie von einer Sippenhaftung sprechen. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das hat die SPÖ nie gemacht! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schuster.)
Grundsätzlich will ich dazu sagen und nehme ich für mich in Anspruch, dass sich die Sozialdemokratie immer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt hat (Ruf bei der FPÖ: Bis jetzt!) und das auch in Zukunft machen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Vor hundert Jahren mag das gestimmt haben, aber mittlerweile ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Pfurtscheller.)
Schon aus diesem Grund lehnen wir ein Gesetz ab, in dem kein einziger Punkt – Herr Vizekanzler, kein einziger Punkt! – etwas Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhaltet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Hammerl: Das ist gerade aufgeklärt worden! Das haben Sie nicht mitgekriegt!) Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden in diesem Punkt nicht lockerlassen. Wir werden Seite an Seite mit der Gewerkschaft, mit der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Mit den Grünen!) gegen dieses Gesetz auftreten und versuchen, es zu verändern, und wenn es lange dauert. (Beifall bei der SPÖ.)
Arbeitszeitverlängerung – auch wenn es nur in einem bestimmten Ausmaß oder nur zu bestimmten Zeiten ist (Bundesrat Preineder: Das ist keine Verlängerung!) – ist in Zeiten der Digitalisierung, in Zeiten der Umstellung des Arbeitsmarktes, in Zeiten, in denen man damit zu rechnen hat, dass in Zukunft weniger Arbeit zur Verfügung steht, nicht nur kontraproduktiv, sondern ist auch menschen-, wirtschafts-, familienfeindlich und gesundheitsschädlich. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Über die Wirtschaft machst du dir auch Sorgen! – Bundesrat Schuster: Die SPÖ ist gesundheitsschädlich!)
Noch einmal, damit ich das aufkläre: Wenn Politiker, die etwas davon verstehen sollten (Zwischenrufe der Bundesräte Seeber und Tiefnig), oder auch die Frau Ministerin das Beamten-Dienstrechtsgesetz oder das Landesbedienstetengesetz mit dieser Version des Arbeitszeitgesetzes gleichstellen, dann muss ich sagen: Ihr wisst ganz genau, dass das nicht das Gleiche ist. Das ist nur Polemik! (Bundesrat Köck: Willst du jetzt sagen, dass Beamte nichts arbeiten, oder was?) Das wird nur für den Zuhörer gleichgestellt, während ihr wisst, dass das etwas ganz anderes ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme aus dem Burgenland. Frau Ministerin Schramböck, Sie haben das Burgenland vorhin erwähnt. Sie haben gesagt, da müssten viele irgendwo anders arbeiten und auspendeln, und durch ihr Auspendeln schädigen sie dann die Umwelt et cetera, et cetera. – Ich muss Ihnen dazu sagen: Auch Sie fahren sehr viel mit Ihrem Dienstwagen mit Chauffeur durch die Gegend. Unsere Pendlerinnen und Pendler haben aber nicht die 17 550,10 Euro, einen Chauffeur und einen Dienstwagen (Bundesrat Steiner: Also noch polemischer geht’s nimmer! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), also verunglimpfen Sie nicht unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die pendeln müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Das ist sachliche Politik, die du betreibst?)
Es gibt im Burgenland über 100 000 Arbeitsplätze. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie zu! (Bundesrat Krusche: Da hör’ ich nicht mehr zu! – Zwischenruf des Bundesrates Samt.) 50 000 Burgenländerinnen und Burgenländer pendeln aus dem Bundesland aus. (Bundesrätin Pfurtscheller: Und mit der Flexibilisierung ist das ein Tag weniger Pendeln! Ist doch super!) – Das ist super; ich erzähle Ihnen, wie super das ist. Sie müssen nur zuhören. (Zwischenrufe der Bundesräte Forstner und Krusche.) Gerade diese 50 000 Pendlerinnen und Pendler kann oder wird diese Verschärfung noch stärker treffen als alle anderen, und ich erzähle Ihnen auch, warum.
Aus meinem Heimatbezirk Güssing – das ist im Südburgenland – pendeln beinahe 4 000 Menschen fast täglich aus, und die meisten davon nach Wien. (Ruf bei der ÖVP:
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