SPÖ-Landeshauptmann ...! – Bundesrätin Zwazl: Ich krieg schon wieder Magenschmerzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Zuhören! Ich erzähle eh alles.
Da passt diese Geschichte dazu, und ich werde nicht noch einmal die Geschichte vom Pflasterer erzählen. Es gibt so viele Geschichten, ich werde Ihnen eine andere erzählen, denn nur mit einem praktischen Beispiel kann man vielleicht verstehen, warum wir so dagegen auftreten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Und jetzt hören Sie zu, das haben sich die Leute verdient! (Bundesrat Krusche: Nein, das haben wir uns nicht verdient, dass wir dir zuhören!) – Das, was du verdienst, ist ja egal; die Leute draußen haben sich das verdient.
Erzählen möchte ich von einem Familienvater, der Bernhard heißt. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, eines mit vier und eines mit sechs Jahren. Die junge Familie hat sich vor zwei Jahren ein Haus in der südburgenländischen Gemeinde Olbendorf gebaut. Das ist circa 140 oder 145 Kilometer von Wien entfernt. Er arbeitet – und jetzt hören Sie zu! – in Wien bei einem Betrieb, und er arbeitet vier Tage in der Woche 9,45 Stunden pro Tag, Montag bis Donnerstag. Das hat er sich selber ausgesucht, weil er das aufgrund einer Betriebsvereinbarung kann, und das hat er für sich selbst so ausgewählt, weil es Betriebsvereinbarungen gibt. (Bundesrat Köck: Das ist ja ganz anders!)
So, und jetzt erkläre ich Ihnen, warum das so ist und warum das anders nicht möglich wäre. Er steht um 4.10 Uhr auf, um 4.40 Uhr setzt er sich in der Nachbargemeinde in den Bus, das ist die G1-Linie, und fährt nach Wien. Knapp vor 7 Uhr, also 2,25 Stunden später, trifft er an seinem Arbeitsplatz ein und macht dort von 7 Uhr bis 16.45 Uhr seine Arbeit. Dann geht er zur U-Bahn, fährt wieder zum Busbahnhof und wieder nach Hause. Zu Hause kommt er um 19.10 Uhr an. Er war über 15 Stunden unterwegs. Dann kommt er nach Hause und sieht noch – und das hat er mir wortwörtlich so erzählt – seine beiden kleinen Kinder, bevor sie schlafen gehen.
Wenn Sie jetzt sagen – und auch wenn es nur vorübergehend ist –, Sie erhöhen die Arbeitszeit auf 12 Stunden, dann heißt das was? – Er steht zur gleichen Zeit, um 4.10 Uhr, auf, nur kommt er nicht 2 Stunden später heim, er kommt 3 Stunden später heim. (Bundesrat Schuster: Freiwillig! – Bundesrat Längle: Das ist freiwillig! Habt ihr das nicht kapiert? – Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Er kommt 3 Stunden später heim! Das verstehen Sie nicht, das wollen Sie auch nicht verstehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden! Bernhard würde seine Kinder erst wieder am Freitag sehen. (Bundesrat Krusche: Wenn man dieselben Unwahrheiten ständig wiederholt, dann werden sie nicht wahrer!) Er hätte zu Hause 6 Stunden Zeit zum Schlafen und für alles andere, weil er wieder um 4.10 Uhr aufstehen muss. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist kein Einzelfall. Das gibt es, das kann es geben, und dieses Gesetz ermöglicht so etwas. (Beifall bei der SPÖ.)
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, von Schwarz und Blau! Sie nennen sich Arbeitnehmervertreter, gestern haben wir gehört, Sie sind die großen Familienvertreter. Na dann gehen Sie stellvertretend hin, schicken Sie jemanden hin, es muss ja nicht der Herr Vizekanzler sein, es muss auch nicht die Frau Sozialministerin sein – danke (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat) für Ihr Kommen –, wir haben ja auch eine Kollegin, Frau Bundesrat Hackl, die im gleichen Bezirk daheim ist. Schicken Sie sie hin und sagen Sie dem Familienvater, dass das in Zukunft möglich sein kann! Sagen Sie seiner Gattin und seinen Kindern, dass das in Zukunft möglich sein kann! Das werden Sie nicht checken. (Zwischenruf der Bundesrätin Hackl. – Bundesrat Preineder hält eine Tafel mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert“ in die Höhe. – Bundesrätin Pfurtscheller: Freiwillig! Freiwillig!)
Können Sie sich vorstellen, dass solche Umstände menschlich sind? Dass das menschlich ist? Können Sie so etwas verantworten? – Ich glaube nicht. Wenn Sie ein bisschen
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