Anstand, ein bisschen Gefühl für die Leute hätten, für Familien hätten, dann würden Sie alle, die Sie da sitzen, das Gesetz nicht unterstützen, denn jeder von Ihnen kennt einen solchen Fall. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth – ans Präsidium tretend –: Was ist mit der Redezeit? – Ruf bei der ÖVP: Abdrehen! – Bundesrätin Mühlwerth: Es gibt eine freiwillige Redezeitvereinbarung von 10 Minuten! – Bundesrat Mayer – ebenfalls ans Präsidium tretend –: Dann bitten wir um eine Sitzungsunterbrechung, wenn das nicht geklärt wird!)
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Es gibt für alle Bundesrätinnen und Bundesräte eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten, und ich bitte darum, dass wir diese freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten auch einhalten. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Bader: Er hat schon 15! – Ruf bei der FPÖ: Er hört sich selber gern reden! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Krusche: Das haben wir schon gehört!)
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (fortsetzend): Wenn Sie mich ausreden lassen würden, wäre ich schon fertig. (Bundesrat Krusche: Das interessiert ja keinen! – Bundesrat Lindinger: Kollege Krusche, du hast 14 Minuten geredet!)
Ich möchte Ihnen unbedingt noch etwas sagen: Es gibt im Burgenland eine Pendlervertretung, das Pendlerforum Burgenland, das aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, die sich für die Pendlerinnen und Pendler, von denen es im Burgenland eine hohe Anzahl gibt, einsetzen. Sie lehnen – und das will ich unbedingt hier anbringen – die Vorgangsweise hinsichtlich des im Nationalrat eingebrachten Initiativantrags zur Modifizierung des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz hinsichtlich der Erhöhung der allgemein zulässigen Höchstgrenzen der Arbeitszeit von bisher 10 Stunden auf 12 Stunden pro Tag und von bisher 50 Stunden auf 60 Stunden pro Woche geändert werden sollen, strikt ab. Es gibt dazu eine Resolution: Die 60-Stunden-Woche sei ein Anschlag auf die Geldbörsen, auf die Lebensqualität, auf die Gesundheit der burgenländischen Pendlerinnen und Pendler. (Bundesrätin Mühlwerth – erheitert –: Sag’s in ein Sackerl!) Das Pendlerforum Burgenland fordert eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen statt des Drüberfahrens. (Bundesrat Spanring: Ist sicher ein roter Verein!)
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben es noch in der Hand, auch wenn Sie sich jetzt aufregen. (Bundesrat Samt: Aufregen tut ihr euch!) Sie können dagegen stimmen, es kann noch neue Verhandlungen geben. (Ruf bei der FPÖ: Das wollen wir aber nicht!)
Sie können heute auch noch etwas anderes unterstützen. Ich möchte noch einen Entschließungsantrag betreffend „gerechte Erreichbarkeit einer 6. Urlaubswoche“ einbringen, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Strache: Was haben Sie die letzten 13 Jahre gemacht?) – Ich spreche es ja nur an! (Vizekanzler Strache: Also jetzt mit der Flexibilität haben Sie ...! – Zwischenruf des Bundesrates Köck.)
Der Gesetzesvorschlag, der heute debattiert und abgestimmt wird, ist ja nicht sehr positiv für die Arbeitnehmer. Dafür suchen wir einen Ausgleich, und das soll die sechste Urlaubswoche sein. (Bundesrat Samt: Unwürdig! Unwürdig dieses Hauses! – Bundesrat Brunner: Haben wir da jetzt einen Basar?)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechte Erreichbarkeit einer 6. Urlaubswoche“
Der Bundesrat wolle beschließen:
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