BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 93

„Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. November 2018 eine Re­gierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine gerechte Erreichbarkeit des Rechtsan­spruchs auf eine 6. Urlaubswoche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer un­abhängig von der Dauer der Beschäftigung in einem Betrieb umgesetzt wird.“

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Unterstützen Sie diesen Antrag, und wenn es auch nur zur Erleichterung Ihres Gewis­sens ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Reinhard Todt, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „gerechte Erreichbar­keit einer 6. Urlaubswoche“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Grossmann. – Bitte. (Bundes­rat Krusche: Auch das noch! – Bundesrat Schuster: Jetzt kommt das Finale!)

14.39.35

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die ÖVP da mit ihrem Steigbügelhalter FPÖ im Eilzugstempo und ohne Begutach­tung durchs Parlament jagen will, ist ein Frontalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und vor allem auf die Familien, vor allem auf die Frau­en in Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stög­müller. – Bundesrat Rösch: ... auf die SPÖ, nicht auf die Arbeitnehmer!) Daran ändert auch die Schönrederei des Herrn Vizekanzlers und der Ministerinnen gar nichts. Wenn das alles so wunderbar ist, wenn dadurch die gute heile Welt entsteht, warum scheuen Sie dann das Begutachtungsverfahren? (Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat ...! – Bundesrat Stögmüller: Begutachtung ...!) Warum wollen Sie sich dann nicht mit kritischen Mei­nungen auseinandersetzen? Warum peitschen Sie das dann durch? (Bundesrat Ba­der: Das müssen Sie Ihre Kollegen fragen! – Bundesrat Krusche: Damit was weiter­geht!) Dafür muss es ja Gründe geben! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

Was haben Sie zu verbergen? Was wollen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern nicht sagen? Herr Vizekanzler, Sie grinsen – oder er hat den Saal verlassen, ich sehe ihn jetzt gar nicht. (Bundesrat Spanring: Der ist gar nicht da! – Demonstrativer Beifall des Bundesrates Rösch. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vorher hat er gegrinst, als kritische Stellungnahmen gekommen sind. (Bundesrat Krusche: Weil ihr so lächer­lich seid!)

Das Lachen wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vergehen, wenn sie drauf­kommen, dass sie von der FPÖ verkauft wurden (Zwischenrufe bei der FPÖ), und zwar für ein paar Ministerposten, für ein paar Regierungsamterln und – wie man jetzt lesen muss – auch für einen lukrativen Posten in der Nationalbank. (Beifall bei der SPÖ so­wie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.) Sie müssen Ihren Leuten, die Sie zu vertreten meinen, einmal erklären, was Sie hier aufs Spiel setzen! (Bundesrat Läng­le: Lassen Sie das unsere Sorge sein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das sollte Ihre Sorge sein! Das, die Sorgen der arbeitenden Menschen in diesem Land, die Sorgen der Familien, sollte eine große Sorge sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Stögmüller.)

Die Freiwilligkeit, die Sie da plakatieren, können Sie sich in Wahrheit in die Haare schmieren. (Bundesrat Bader: Geh bitte, Frau Kollegin!) Wie schaut es denn aus in der