Praxis, wenn jemand ein- oder vielleicht zweimal die angeordnete Mehrarbeit ablehnt? – Dem wird gesagt: Du kannst dir einen neuen Job suchen. (Bundesrat Köck: ÖBB sage ich! ÖBB sage ich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Oder es wird gar nicht gesagt, aber bei der nächsten personellen Umwälzung, bei der nächsten Umstellung sind das die Ersten, die gehen müssen. Da werden vielleicht andere Gründe vorgeschoben, aber der Job wackelt. (Bundesrätin Schulz: Nein ...! Sie betreiben Angstmache!)
Das trifft natürlich in einem besonderen Ausmaß Menschen mit Betreuungspflichten, und es sind sehr oft die Frauen, die die Verantwortung für die Familien übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Die werden zum Handkuss kommen. Die Hauptleidtragenden sind die Kinder und die Frauen in unserem Land. Das sollten Sie sich auch zu Herzen nehmen! (Bundesrätin Schulz: Sie betreiben Angstmache! Hören Sie auf damit! Sie betreiben Angstmache!)
Liebe Kollegin von der ÖVP! Sie wollen sich immer das christlich-soziale Mäntelchen umhängen. Lesen Sie sich durch, was die Bischofskonferenz gesagt hat! (Bundesrätin Schulz: Wir lassen uns nicht nachsagen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist familienfeindlich, es ist zutiefst familienfeindlich, was da gemacht wird. (Bundesrätin Schulz: Wir lassen uns nicht nachsagen, dass unsere ...!) Auch die christlichen Arbeitnehmervertretungen sprechen davon (Bundesrätin Schulz: Sind Sie Arbeitgeberin?), dass das der christlichen Soziallehre widerspricht. (Bundesrätin Schulz: Sie brauchen uns nicht zu erklären ...! Danke!) Bei der Angelobung haben Sie die Formel so wahr mir Gott helfe hinzugefügt und damit Ihr christliches Bekenntnis vorangestellt. Wo bleibt denn das jetzt, Frau Kollegin? (Bundesrätin Schulz: Danke für die Belehrung! Wir brauchen...!) Wo bleibt Ihr christlich-soziales Gedankengut, wenn Sie so etwas beschließen? (Beifall bei der SPÖ.) An welchem Garderobehaken haben Sie das hängen lassen? Wir erkennen es nicht mehr, die Menschen erkennen es nicht mehr! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie nehmen den Menschen auch die Schutzwirkung des Gesetzes. Sie enthalten ihnen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen vor; die kollektive Interessenvertretung in Form von Betriebsräten, Betriebsrätinnen, Betriebsvereinbarungen soll nicht mehr in dem Ausmaß greifen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind schutzlos und auf sich allein gestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Auch wenn Sie es noch hundertmal sagen, es wird nicht wahrer!) Sie sind eben vom Lohn abhängig, sie müssen für ihren Lebensunterhalt aufkommen, sie müssen arbeiten, um Geld zu verdienen, um die Familie zu erhalten, um ihr Leben fristen zu können. (Bundesrat Steiner: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es jetzt noch hundertmal wiederholen! Es bleibt die Unwahrheit! Unglaublich!)
Wir haben viele, viele Stellungnahmen eingeholt. Wie gesagt, Sie wollten es nicht hören, Sie haben kein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Kollegin Schumann ist heute mit einem riesigen Packl an Stellungnahmen von den verschiedensten Seiten herausgekommen. Gerade Frauenberatungsstellen haben die Kritik angebracht – Sie sehen es in den Stellungnahmen –, dass viele Frauen (Bundesrätin Schulz: ... sind instrumentalisiert worden!), viele Familien den Spagat nicht mehr schaffen werden. Berufstätige Eltern werden den Spagat einfach nicht mehr schaffen (Bundesrätin Schulz: Erzählen Sie keine Märchen! – Zwischenruf der Bundesrätin Pfurtscheller), Beruf und Familie zu vereinbaren. (Bundesrätin Pfurtscheller: Bitte hören Sie doch endlich auf ...!) Denn was macht diese Regierung gleichzeitig? – Sie zieht sich mit den Bundesfinanzierungen aus der Kinderbetreuung zurück. (Bundesrätin Schulz: Sie wiederholen sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ganztätige Schulformen waren schon budgetiert. (Ruf bei der ÖVP: ...schulen waren das!) – Sie nennen das so. Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es
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