BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 80

nämlich relativ leicht, vom Schreibtisch aus solche Ideen zu entwerfen. (Bundesrätin Schulz: Wir sind Unternehmer! – Bundesrätin Grimling: Außer Unternehmer gibt es nichts mehr!) Auf der Baustelle, in der Fabrik, am Fließband schaut das anders aus.

Sagen wir Nein zu den beabsichtigten Gesetzesänderungen, möge die Vernunft sie­gen, zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Kinder! Wir wol­len nicht, dass die Väter nach 12 Stunden Arbeit ihre Kinder nicht mehr sehen. Da ist man nämlich erschöpft und ausgelaugt und vor allem macht man Fehler. (Bundesrat Längle: Sie tun ja so, als würde man jeden Tag 12 Stunden arbeiten!) Wenn man zweimal nacheinander 12 Stunden arbeitet, sollte man sich mindestens drei Tage aus­ruhen, das ist arbeitsmedizinisch erwiesen, das können Sie googeln. So lange Arbeits­zeiten können zu Arbeitsunfällen führen, und wir wollen keine ausgelaugten Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer.

Bitte besinnen Sie sich noch einmal und verhandeln Sie das Gesetz mit den Sozial­partnern, denn das Leben ist nicht nur Arbeit! Bitte denken Sie auch an Ihr Gelöbnis! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

13.47

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Bitte.

13.47.38

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der letzte Redner vor der Ministerin zu diesem – wenn man die Diskussion verfolgt hat – teilweise schon amüsanten Thema. Ich möchte mich be­mühen, meine Aussagen abschließend auf den Punkt zu bringen, damit die Nerven nicht allzu sehr strapaziert werden. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Was mir im Zusammenhang mit der Diskussion über die Arbeitszeitflexibilisierung auf­fällt: Ich glaube, wir hätten uns die Diskussion sparen können, wenn wir den Plan A – Kollege Rösch, du hast es angesprochen – umgesetzt hätten, den Genosse Kern fest­geschrieben hat; dann wären wir schon lange fertig. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber der Kern hat sich ja nichts getraut!)

Damit bin ich schon beim Sozialisten Kern: Vor einigen Wochen sind Mitarbeiter der ÖBB auf die Straße gegangen, um gegen die neuen Arbeitszeitregelungen zu demons­trieren. Ich habe geglaubt, ich traue meinen Augen nicht. Bei den ÖBB, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, gibt es schon lange Arbeitszeiten von 12 Stun­den – dass da gerade die Gewerkschaft Vida mobilisiert, ist mir ein komplettes Rätsel! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Novak und Grimling.) Die Gewerkschaft Vida hat 2013 einen Kollektivvertrag ausverhandelt (Bundesrätin Grimling: Ausverhandelt!), nach dem man im Fahrdienst 12 Stunden arbeiten – und jetzt kommt es, Kollegen! – muss; nicht kann, sondern muss! Durch eine Betriebsvereinbarung kann das auf 15 Stunden ausgedehnt werden. (Bundesrat Lindner: Mit dem Betriebsrat!) – Also das ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass so etwas in staatsnahen Unternehmen er­laubt wird, und bei den KMUs darf man es nicht. Schauen Sie sich den Kollektivvertrag an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Wisst ihr, wer das im Jahr 2013 unterschrieben hat? – Der ehemalige Bundeskanzler Kern mit einem, wie ich sagen würde, neoliberalen Gedankengut – aber das nur am Rande. (Zwischenruf des Bundesrates Lindinger.) Ich möchte damit sagen: Was hier im Zusammenhang mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung von der Opposition, der Arbei­terkammer und dem ÖGB an Unwahrheiten verbreitet wird, ist an Polemik nicht zu über­bieten.