Löhnen geschehen ist, das ist an und für sich nicht so schlecht, ihr braucht euch dafür nicht zu schämen. Wir machen da weiter, und das ist auch unsere Pflicht.
Den Grünen – von Frau Dziedzic höre ich nur ein Ts – sei zum Schluss noch eines gesagt: Mir ist ein Zitat von Arthur Schnitzler eingefallen (Oh-Rufe bei der SPÖ), das passt so gut zu diesen Pflastersteinen: „Wenn der Haß feige wird, geht er maskiert und nennt sich Gerechtigkeit.“ – Wie recht hat er gehabt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.43
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Eva Prischl. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth: Also ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen!)
Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Inge! Werte Ministerinnen! Die Stimmung hier ist so aufgeheizt. Ich bin relativ neu hier, und ich muss ehrlich sagen, es ist bei diesen Emotionen sehr schwer für mich, hier am Rednerpult zu stehen und meinen Text vorzutragen. (Bundesrätin Mühlwerth: Dann setz dich wieder hin!) – Nein wirklich, es ist so! (Ruf bei der FPÖ: Pickerl heruntergeben, dann geht es vielleicht leichter!)
Also noch einmal: Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, bitte habt Nachsicht! Leben ist nicht nur Arbeit; es kommt mir aber fast so vor. Viele Menschen in unserem Land haben Angst, haben wirklich Angst – und ich habe mit vielen Leuten gesprochen –, Angst vor der Zukunft, Angst um den Arbeitsplatz, und sind verunsichert, wie sie ihre Gesundheit erhalten und ein Familienleben führen sollen. Das ist jetzt keine Märchenstunde, das ist tatsächlich so. 12 Stunden Arbeit am Tag und 60 Stunden Arbeit in der Woche – da bleibt keine Zeit für Familie, keine Zeit für die Pflege der eigenen Gesundheit (Zwischenruf der Bundesrätin Schulz) und keine Zeit für Freizeitaktivitäten. Das ist eine Schande für Österreich, es ist so! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch hält ein Schriftstück mit dem Titel „Plan A“ in die Höhe.)
Ich erinnere mich, als Bundesrätin ein Gelöbnis abgelegt zu haben (Bundesrat Schuster: Wir alle haben das!) – wir alle haben das getan –, und zwar haben wir beziehungsweise habe ich unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten gelobt. Wenn ich beobachte, was hier geschieht, dann kann ich nur Nein sagen, das ist meine Pflicht; und ich sage hier Nein und nochmals Nein zu diesem neuen Arbeitszeitgesetz! So geht das nicht, nein, absolut nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich vertrete hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Bezirken St. Pölten und Lilienfeld, und in dieser Funktion bin ich definitiv verpflichtet, zu sagen: Nein, das kann nicht sein! Das ist jetzt meine Meinung, die lassen Sie bitte gelten. (Ruf bei der FPÖ: Ihre Partei verpflichtet Sie dazu!) Mit diesen Bedenken bin ich nicht allein, sondern meine sozialdemokratische Fraktion steht dahinter und ebenso viele Organisationen: der Katholische Familienverband, verschiedene Frauenorganisationen, Vertreter der Feuerwehren und auch, wie mein Kollege Dr. Leitner schon gesagt hat, die Österreichische Bischofskonferenz. (Bundesrat Schuster: Kreisky würde sich im Grab umdrehen!)
Der Bischof, glaube ich, meint das sehr wohl ehrlich und aufrichtig. Ich war bei der Amtseinführung des Bischofs von St. Pölten zugegen, er hat ebenfalls ähnliche Worte in den Mund genommen, wie auch der Superintendent, der gesagt hat: Bitte passt auf, die beabsichtigten Gesetzesänderungen bedürfen auf alle Fälle eines Begutachtungsverfahrens und sind demokratiepolitisch bedenklich, das ist eine Geringschätzung des Familienlebens. (Bundesrat Rösch: Jetzt habt ihr zehn Jahre mitgearbeitet – wie lang braucht man noch?) Diesen Aussagen kann ich mich voll und ganz anschließen; es ist
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