Diejenigen aus euren Parteien, die die Ohren und Augen noch offen haben, die sich noch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterhalten können, sagen auch intern ganz offen, dass sie da nicht mehr mitkönnen.
Franz Mariacher, der Obmann der FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol, ist schon zitiert worden. (Bundesrat Steiner: Wer? – Ruf bei der FPÖ: Den Franz kannst haben!) Er sagt: „Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt.“ – Er ist aus der FPÖ ausgetreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Franz Ebster, Fraktionschef der FPÖ-Arbeitnehmer in der AK Tirol, sagt – Zitat –: „Man kann nur noch den Kopf schütteln über so viel Gleichgültigkeit gegenüber den legitim erworbenen Rechten der Arbeitnehmer. Diese Regierung ist eine Enttäuschung!“ – Er ist aus der FPÖ ausgetreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Helmut Feilmair, schwarzer AK-Vizepräsident in Oberösterreich, sagt – Zitat –: „Diese Sache tut uns und dem Land nicht gut. [...] Wir haben diese Dinge jahrzehntelang im Dialog der Sozialpartner gelöst.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Erwin Zangerl (Bundesrat Brunner: Das haben wir schon von vier Kollegen gehört! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), schwarzer AK-Präsident in Tirol, sagt – Zitat –: „Offenbar dient dieser Initiativantrag [...] ausschließlich dazu, Arbeitgebern die gesetzliche Grundlage zu bieten, um Arbeitnehmer über längere Zeiträume hinweg bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich [...] beschäftigen zu können.“
Ich staune selber schon, mit welcher Heftigkeit sich eure eigenen Parteikollegen da zu Wort melden. Das zeigt mir, dass Sie da ordentlich etwas ins Rutschen bringen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Das werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Menschen noch zu spüren bekommen, weil sie diesen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung nicht akzeptieren werden. Es ist heute schon angeklungen: 250 Millionen Überstunden wurden vergangenes Jahr geleistet, 45 Millionen davon unbezahlt.
Studien belegen, dass der Arbeitsdruck enorm
zunimmt, dass die Burn-out-Raten steigen. Sagt uns und den Menschen: Wo
wollt ihr da noch hin?! Und sagt den Menschen ehrlich ins Gesicht, was ihr
damit wollt! – Ihr wollt den ungehinderten Zugriff auf die
11. und 12. Stunde. Ihr wollt die Ausweitung der Sonntagsarbeit. Ihr wollt
mehr aus den Menschen herauspressen, als gesund ist. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Bundesra-
tes Stögmüller.)
Eure halbherzigen Argumente sind heute nicht mehr erträglich. (Bundesrätin Schulz: Sind Sie ein Arbeitgeber?) Zeigt mir einen konkreten Auftrag in einem Unternehmen in Österreich, der in den letzten Jahren nicht mit den jetzigen Arbeitszeitregelungen abgearbeitet werden konnte! (Ruf bei der ÖVP: Ja, aber illegal! Kapierst du das nicht?) – Welcher? Kein einziger Auftrag ist heute genannt worden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Alleine in der Voest existieren mehrere Dutzend Arbeitszeitmodelle. (Abg. Bader: Aber die KMUs haben das nicht!) Es gibt Hunderte befristete Betriebsvereinbarungen, um Auftragsspitzen abzuarbeiten. Es geht euch schlicht und einfach um Folgendes: auf die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen pfeifen, auf die Rechte der Betriebsräte pfeifen! Es geht euch um den größtmöglichen Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Und eure Freiwilligkeit – seid mir nicht böse –, die ist nichts wert. Sie haben den Menschen nämlich nicht gesagt, dass der Pseudofreiwilligkeit, mit der Sie da dauernd argumentieren, noch etwas ganz anderes entgegensteht, nämlich die Kündigungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen durch den Unternehmer. Eure Freiwilligkeit ist lächerlich. Das nimmt euch niemand ab. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
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