BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 98

len. Wir gehen auf Augenhöhe mit ihnen um. Wir haben genug Umfragen. Bitte malt hier nicht so ein Bild von unserer Wirtschaft! So ist sie nicht!

Seien wir froh, dass wir ein so gutes Miteinander haben! Stören wir das nicht aus rein populistischen und politischen Motiven! (Bundesrätin Grimling: Ihr habt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.55

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. – Bitte.

14.55.16

Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Das ist meine letzte Bundesratssitzung, verabschieden werde ich mich aber viel­leicht erst später, schauen wir einmal. Es ist eine spannende Diskussion, und da müsst ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Blau, heute durch (Ruf bei der FPÖ: Da kann man noch zwei, drei Mal reden! – Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das ist nicht mehr spannend! Das ist nur mehr fad!), es nützt alles nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Sie haben uns hier einen Initiativantrag auf den Tisch geknallt, der keine einzige Ver­besserung, kein einziges zusätzliches Recht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer enthält, sondern nur Rechte für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. (Bundesrat Bader: Das ist die Unwahrheit!) Sie haben das mittels Initiativantrag auf den Tisch geknallt, ohne Einbindung von Experten, ohne ausreichende sachliche, faire Begutach­tung.

Das ist Ihnen natürlich nicht passiert, sondern Sie machen das, weil Sie zu feig für die offene politische Debatte darüber sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Sie machen das, weil Sie sich den KritikerInnen und den Betroffenen nicht stellen wollen. 100 000 Menschen waren auf der Straße. Man darf dazusagen, dass auch viele ÖVP- und FPÖ-Funktionäre, die zum ersten Mal auf einer Demonstra­tion waren, mit dabei waren. 2 000 Betriebsversammlungen haben in ganz Österreich stattgefunden. (Bundesrat Spanring: ... von der SPÖ organisiert!) 200 Stellungnahmen aus allen Bereichen sind zu diesem Gesetz eingegangen.

All jenen schlagen Sie jetzt massiv ins Gesicht. Sie sagen ihnen einfach ins Gesicht: Eure Bedenken sind uns wurscht, ihr dürft dafür schon mit 1. September in den sauren Apfel beißen.

Sie stellen sich der Debatte auch nicht, weil Sie genau wissen, dass das, was Sie hier machen, wirklich verändernd ist. Ja, es wird unsere Gesellschaft in Österreich massiv verändern. Seien Sie zu sich selber ehrlich! Sie spüren doch selber, dass Sie damit ei­nige Schritte zu weit gehen. Das ist für mich ein Arbeitszeitüberfall, durchgepeitscht und auf September vorgezogen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Warum stimmen denn nur die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung in diesen ganzen Jubelchor ein? Ich meine, die lassen sich das noch dazu sehr viel Geld kosten: Inserate, riesige Werbeplakate, dümmliche Filme, die dann eh wieder offline gehen müssen. Klar, die jubeln jetzt, weil sie das kriegen, was sie vor einem Jahr mit Spenden bestellt haben.

Sie spüren ja selber – und das merkt man heute an Ihrer Nervosität und an Ihren Emo­tionen –, dass das Ganze gewaltig nach hinten losgeht. Hilfeschreiend muss das So­zialministerium ganzseitige Inserate schalten. Da sind Sie derzeit sehr hilflos. Ihr schlech­tes Gewissen kann man in meinen Augen heute hier herinnen schon richtig greifen. (Bei­fall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)