Folgendes würde mich schon interessieren: Wie lange darf denn jemand Nein sagen zur 11. und 12. Stunde? Wie oft? Sagen Sie uns das, Herr Kollege Bader! Einmal, zweimal, fünfmal? Wann ist der Punkt erreicht, an dem der Arbeitgeber sagt: Stopp, das ist Arbeitsverweigerung, du bist weg? (Bundesrätin Schulz: Sie wiederholen die Wiederholung!) – Das ist die Realität. Das ist die Wahrheit. (Bundesrat Bader: Hast du eine Ahnung vom Arbeitsmarkt ...?) Die Menschen werden das nicht in Anspruch nehmen können – aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren! (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)
Ich frage Sie, Herr Kollege Bader, da Sie schon so engagiert mit mir mitdiskutieren: Wer sitzt denn da am längeren Ast? Ist es der Arbeitnehmer, der vom Arbeitsplatzverlust bedroht ist (Zwischenruf des Bundesrates Bader), da wir insgesamt 60 000 offene Stellen, aber 380 000 arbeitslose Menschen haben? Wer sitzt da am längeren Ast, Herr Kollege Bader? Sag mir das! (Beifall bei der SPÖ.)
Und da hilft euer Pseudokündigungsschutz im Gesetz nichts. Im Abänderungsantrag steht natürlich die Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung drin, aber da ist nicht viel mehr Fleisch dran, als dass man einfach das bestehende Arbeitsverfassungsgesetz nachgemalt hat, denn die Kündigungsanfechtung bedeutet da: Man wird zuerst gekündigt, und dann kann der Arbeitnehmer vor Gericht ziehen und muss dort beweisen, dass seine Kündigung mit der Verweigerung der 11. und 12. Stunde zu tun hatte. – Kündigungsschutz ist etwas ganz anderes. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ... die Unternehmer nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen (Bundesrätin Schulz: Für die Unternehmer sind die Mitarbeiter das höchste Kapital!), wenn man da jetzt ein bissl die Luft herausnimmt – und das versuche ich jetzt auch –, dann erkennt man, dass es in Wahrheit nicht um ein Match hier herinnen geht. Es geht auch nicht darum, dass man von eurer Seite einmal der Gewerkschaft eins auswischt oder uns als SPÖ ordentlich hineintunkt. Ich meine, ich kann mir die Grinsegesichter im Machtzirkel rund um Sebastian Kurz schon vorstellen. Ich kann es mir auch vorstellen, dass die alle mit Champagner und Aperol Spritz irgendwo in der Innenstadt anstoßen. (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Man muss aber unserem Bundeskanzler schon einmal eines deutlich sagen (Ruf bei der FPÖ: Sehr sachlich, Herr Kollege!): Da geht es jetzt nicht mehr um die Schülerunion oder um die Junge Volkspartei, sondern da geht es jetzt wirklich um mehr!
Längere Arbeitszeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf bei der ÖVP), die werden unser Land verändern: Es bleibt weniger Zeit für die Familie. Es bleibt weniger Zeit für Ehrenamt (Bundesrat Krusche: Das haben wir heute schon hundertmal gehört!), für Vereine, für die Feuerwehren in unseren Regionen. Es bleibt weniger Zeit, um Mensch zu sein und gesund zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich dann höre: Die Menschen wollen das doch, die wollen etwas leisten und sich etwas aufbauen!, dann sage ich: Ja, wir Jungen wollen uns etwas aufbauen – das stimmt –, und wir wollen auch ordentlich verdienen, aber wir wollen mit 40 Stunden Arbeitszeit einen ordentlichen Lohn kriegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen unsere Kinder aufwachsen sehen, wir wollen Zeit mit ihnen haben, und wir wollen nicht, dass nur mehr ein Teil der Familie arbeiten kann. Ich meine, es ist ja abenteuerlich und nicht mehr zu glauben (Bundesrätin Schulz: Es ist abenteuerlich, was Sie erzählen! Abenteuerlich!), dass Sie die Mittel für die Kinderbetreuung kürzen. In Oberösterreich werden Nachmittagsgruppen wegen der Nachmittagsgebühren geschlossen. Sie aber reden dann vom flexiblen Arbeiten. Fällt euch dieser Irrsinn irgendwie auch noch selber auf? – Es ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)
Damit ich meine 10 Minuten einhalte, komme ich zum Schluss. Man kann das Ganze in Wahrheit nicht besser zusammenfassen als mit diesen zwei Stellungnahmen, die bei
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