BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 101

uns eingegangen sind und die ich Ihnen noch ans Herz legen will. Die eine ist von der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Oberösterreich, die schreibt, Papst Fran­ziskus weist „auf die Gefahr hin, dass unsere Art des Wirtschaftens zu Ausbeutung und Ausgrenzung führt – mit der präsentierten Regelung passiert genau dieses: Im Inter­esse von Profit und Gewinn werden die Rechte der Schwächsten in unserer Gesell­schaft beschnitten.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stög­müller. – Bundesrat Schuster: Seit wann seid ihr so für die Kirche?)

Die zweite Stellungnahme ist jene der Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Dienstnehmer. Darin steht, dass dieses Gesetz den Prinzipien der Soziallehre der katholischen Kirche widersprechen wird und dass das Gewinnstreben und die Unternehmerziele über die Würde der Beschäftigten gestellt werden. – Amen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bun­desrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

15.05

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile es ihm.

15.05.49

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das, was die SPÖ jetzt hier macht, ist sehr durchschaubar. Die Tagesordnung wäre wahrscheinlich schon lange abgearbeitet. Es haben sich zu diesem Tagesordnungspunkt anfangs, glaube ich, 16 oder 18 Redner gemeldet, inzwischen stehen wir bei 26, 27 oder 28. (Bundesrat Krusche: 27!) 13 davon waren von der SPÖ. (Bundesrat Stögmüller: Demokratie braucht halt länger!) – Nein, nein, das ist in Ordnung, das ist in Ordnung. Ich sage das nur, damit auch die Damen und Herren zu Hause verstehen, was die SPÖ hier macht. (Beifall bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Es geht rein nur darum, das hinauszuzögern und hier weiter Regierungsbashing zu be­treiben – nicht mehr und nicht weniger ist das! (Bundesrat Stögmüller: Mein Mitleid hält sich in Grenzen!) Das, was Sie hier abziehen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und die Art, wie Sie es machen, ist meiner und auch unserer Meinung nach un­würdig für dieses Haus und in Wahrheit eine Schande. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Eine Debatte ist eine Schande? – Bundesrat Stögmüller: De­mokratie ist eine Schande? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie, ich habe es Ihnen gestern schon einmal erklärt: Sie können schreien, so viel Sie wollen, ich stehe am Mikrofon, mich hört man, Sie hört man nicht. Man sieht nur, wie Sie sich benehmen: wie kleine Kinder! Das ist alles. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alles, was Sie machen, machen Sie aus einem politischen Kalkül heraus. Da Sie selbst anscheinend zu Selbstreflexion nicht fähig sind, werde ich Ihnen sehr gerne den Spie­gel vorhalten. Sie übersehen bei dem, was Sie machen, eines: Es geht Ihnen über­haupt nicht um die Österreicher, überhaupt nicht. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Nein, um sie ist es Ihnen noch nie gegangen. Das haben Sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen, denn für den Zustand, den wir heute in unserem Land haben, sind Sie zu 90 Prozent verantwortlich. So schaut es aus. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) – Genau, so schautʼs aus!

Sie verlieren komplett aus den Augen, worum es geht, nämlich dass wir hier sind, um das Beste für die Österreicher herauszuholen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das verlieren Sie komplett aus den Augen. Und wissen Sie, was ich noch glaube – da­von bin ich eigentlich persönlich überzeugt –: Sie verlieren sogar aus den Augen, was das Beste für die SPÖ ist (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), denn das, was Sie machen, ist es mit Sicherheit nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)