Oppositionspolitik bedeutet etwas ganz anderes. Was machen Sie? – Sie benehmen sich wie ein trutziges Kind, das nur die Sandburg des Nachbarkindes zerstören will, weil es selber es nicht geschafft hat, eine schöne Sandburg zu bauen. (Bundesrätin Grimling: Sandburg ...!) Genau das machen Sie jetzt. Opposition bedeutet Arbeit, viel Arbeit und Kontrolle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das machen Sie nicht. Selbst gute Vorschläge einzubringen, das machen Sie nicht. Ihnen geht es nur ums Zerstören!
Es ist bezeichnend, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach), dass unter SPÖ-Bildungsministerinnen in den letzten Jahren im Bereich der Bildung alles den Bach runtergegangen ist, was man erkennt, wenn man sich die Jahre davor anschaut. Zu Ihnen, meine Damen und Herren der SPÖ, kann ich nach dem heutigen Auftritt bei diesem Tagesordnungspunkt nur sagen: Sie haben es eindeutig nicht verstanden – setzen, Fünf! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Bader. – Bundesrätin Dziedzic: Wann sind denn Sie Lehrer geworden?!)
Alles, was die SPÖ heute hier kritisiert, ist nichts anderes als Ihr (in Richtung SPÖ) Versagen der letzten Jahre. Sie haben immer wieder angekündigt, immer wieder versprochen; und was haben Sie umgesetzt? – Nichts. Diese Regierung setzt um (Bundesrat Weber: Aber das Falsche!), und das stört Sie jetzt, weil diese Regierung mit der Blockadepolitik aufhört, die die SPÖ ganz offensichtlich die letzten Jahre gelebt hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Am besten gefällt es mir immer wieder, wenn sich jemand von der SPÖ dann hierhin stellt und erklärt, was die Körpersprache, die Gestik und die Mimik von dem einen oder anderen bedeuten soll und was nicht. – Meine Damen und Herren, Sie schauen zu viel „The Mentalist“. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Weber: Kenn den gar nicht!) Ich meine, ich schaue das auch gerne, Patrick Jane ist echt gut. Sie können das aber anscheinend nicht; das alles sind Unterstellungen, die Sie hier bringen. (Bundesrätin Grimling: Wir reden jetzt aber schon zum Thema!) – Genau.
Zum Thema: Sie versuchen mit diesen Dingen, die Demokratie auszuheben – nicht mehr und nicht weniger. (Bundesrat Koller: Ist das undemokratisch?) – Ja, genau, es ist undemokratisch. (Bundesrätin Grimling: Aha! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Herr Vizekanzler hat das heute auf den Punkt gebracht, man kann einen schönen Bogen darüber spannen: vom Silberstein zum Pflasterstein! – Da kann ich Ihnen nur auf den Weg mitgeben: Wehret den Anfängen! (Beifall und Bravorufe bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Wehret den Anfängen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
15.10
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! (Bundesrat Steiner: Das Pickerl fällt gleich herunter! – Der Redner befestigt den Aufkleber mit der rot durchgestrichenen Zahl 12 am Revers seines Sakkos.) – Danke! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Es sind sehr viele der Zuschriften, die wir erhalten haben, schon von meinen Kollegen und von Korinna Schumann vorgelesen worden. Für den Anfang habe ich mir auch eine herausgesucht; darin steht, dass Österreich sehr erfolgreich war, weil sozialer Friede geherrscht hat und – Frau Zwazl ist ja immer wieder darauf eingegangen – man versucht hat, die Sozialpartnerschaft in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam zu verhandeln.
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