Du (in Richtung Bundesrätin Zwazl) hast sicher recht, aber in diesem Fall ist es nicht passiert oder es ist nicht zu Ende geführt worden, sonst würden wir heute nicht dastehen (Bundesrat Schuster: Ihr, die Gewerkschaft, seid aufgestanden vom Verhandlungstisch! – Gegenrufe bei BundesrätInnen der SPÖ), wie wir dastehen, und nicht diskutieren, wie wir diskutieren. Eines, Herr Kollege Spanring, möchte ich Ihnen schon mitgeben: Wir hebeln keine Demokratie aus! Das ist das Letzte, was Sozialdemokraten in dieser Republik machen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wogegen wir uns aber verwehren, ist, dass uns die Diskussion verweigert wird – dagegen verwehren wir uns –, sei es im Nationalrat, sei es in den Ausschüssen, sei es hier im Bundesrat. (Bundesrat Krusche: Wir diskutieren schon über 4 Stunden!) – Denk bitte einmal nach, lieber Kollege Krusche! Was im Nationalrat passiert ist, brauche ich, glaube ich, nicht weiter auszuführen. Zu debattieren – auch das möchte ich Herrn Spanring noch einmal sagen – ist keine Schande. Ich glaube, dass man diskutieren sollte; und wenn wir heute einmal ein bisschen länger diskutieren, dann ist das halt einmal so. Schlussendlich sind wir Demokraten in diesem Staat und versuchen, für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schuster.)
Da ich jetzt mehr oder weniger am Schluss dieser Debatte rede und zusammenfasse, was alles gesagt wurde, stelle ich fest, dass es schon immer wieder der 12-Stunden-Tag gewesen ist, der im Vordergrund gestanden ist. Es ist auch darum gegangen, dass man die Pausen und die An- und Abreise dazuzählt – das ist sehr ausführlich mit einer Stundenabfolge erzählt worden –, und da ich mir darüber auch schon Gedanken gemacht habe, glaube ich, dass wir in Zukunft unter Umständen von 16 bis 17 Stunden reden müssen. Wenn man nämlich diese Zumutbarkeitsregel unter Umständen auch aushebelt, sodass es dann hinten und vorne je 2 Stunden sind, dann stehen wir bei diesen 17 oder 18 Stunden.
Es ist heute auch immer wieder die Frage gestellt worden: Was passiert denn dann mit den Familien oder jenen Menschen, die gepflegt werden müssen (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es Facebook!), und vor allem dem Ehrenamt? Dazu möchte ich als Bürgermeister auch kurz Stellung nehmen: Beim Ehrenamt als solchem, wie es eine Tätigkeit bei der Bergrettung, der Feuerwehr oder auch bei vielen anderen Vereinen ist, das dann gepflegt werden muss, haben wir halt schon ein Problem.
Ich möchte auch etwas zu dem sagen, was Herr Seeber gesagt hat: Ich habe nicht gemeint, dass jeder Mensch 12 Stunden arbeiten muss; ich habe nur ein Beispiel genommen. Folgendes wollte ich auch sagen – das ist heute bereits gefallen –: Ich habe einfach das Gefühl, dass es dann halt ein paar Leute geben wird, die das nicht machen, und dass sie, wenn sie es unter Umständen zwei-, dreimal nicht tun, wenn es der Chef von ihnen verlangt, in weiterer Folge nach Hause geschickt oder gekündigt werden.
Was mich beim Thema Bergrettung und Ehrenamt ärgert, ist, dass ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag abgelehnt haben, dass man für jene Menschen, die sich freiwillig dafür einsetzen, die anderen aus der Not helfen und Leben retten, eine Lohnfortzahlung sicherstellt. Das passt da ganz gut dazu und ist nicht vertretbar. Wir vertreten eine ganz andere Ansicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit komme ich auch noch zu den Kindergärten: Wie soll denn das wirklich sein? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, es wurde von Ihnen diesbezüglich vieles bejaht, und dann wurde diese Liste gezeigt, aus der hervorgeht, dass es in Wien und in Kärnten die längsten Kindergartenöffnungszeiten gibt, es aber dann steil nach unten geht. Da sollten wir uns verbessern, das wissen wir ohnehin alle. Die Frau Bundesministerin sagt aber – und da bin ich mir jetzt nicht so sicher –, dass die 140 Millionen Eu-
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