ro, die immer Richtung Land gezahlt worden sind, um 30 bis 50 Millionen Euro reduziert werden sollen. Im Hinblick auf dieses Gesetz ist das nicht richtig. Ich glaube, das ist auch ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Vizekanzler hat zwar vehement versucht, zu relativieren, dass der Mindesturlaub von 5 Wochen auf 4 Wochen geändert werden soll, aber das ist einfach bei Ihnen als Regierungsparteien in Diskussion. Und ich bin da schon vorsichtig, wenn etwas in Diskussion ist, denn dann passiert es am nächsten Tag, dass es umgesetzt wird. Wir sind halt auf der Lauer und versuchen, das Ganze irgendwie zu thematisieren. Wenn es nicht kommt: Gott sei Dank! Sie würden das jedenfalls nicht überleben, denn den Menschen eine Woche Urlaub wegzunehmen, das wäre wahrscheinlich nicht der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde heute schon gesagt – ich möchte gar keine Namen nennen –, und ich habe ein bisschen geschmunzelt, als ich das in der Zeitung gelesen habe, dass einerseits die Arbeitnehmervertreter der ÖVP sehr viel Kritik am Bundeskanzler üben und andererseits der eine oder andere FPÖ- Arbeiterkammerfunktionär seiner Partei den Rücken kehrt.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss muss ich schon ein paar Dinge zur Rede meines Kollegen Josef Ofner sagen – er ist mittlerweile zurückgekehrt –, weil er das Land Kärnten so hingestellt hat, als würde dort alles falsch laufen. Wir haben dort eine satte Mehrheit – das ist halt einmal so –, die Wähler haben uns gewählt, und wir versuchen, umzusetzen – keine Frage! Dass es in der Vergangenheit für uns schwierig war, liegt auch an der Situation der Hypo – das wissen wir –, aber ich glaube, wir sind alle auf einem guten Weg.
Die Glaubwürdigkeit, die angesprochen wurde, ist schon ein bisschen erschüttert; jetzt ist der Herr Vizekanzler leider nicht da. Ich bin hier heraußen gestanden und bin von euch wirklich geprügelt worden, was das Thema Ceta anbelangt. Der Herr Bundeskanzler hat dann aber genau das getan, wofür wir hier plädiert haben: Er wird das EuGH-Urteil abwarten, bevor er das unterschreibt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Der Bundespräsident! – Bundesrat Krusche: Ist ja eh das Gleiche!) – Bundespräsident, Entschuldigung! Das Gleiche geschieht in Deutschland.
Jetzt muss ich schon Folgendes feststellen – lieber Kollege, ich glaube, du bist ja so wie ich auch Bürgermeister –: Wenn man uns sagt, dass es uns an Glaubwürdigkeit fehlt, dann müsste ich auch sagen, was Herr Strache schon alles an Glaubwürdigkeit verloren hat (Zwischenruf des Bundesrates Schuster) – alleine mit der Unterschrift unter Ceta, alleine im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Alles, was dazugehört, ist leider Gottes nicht eingetroffen. Deshalb rede ich jetzt gar nicht mehr von diesen ganzen Sozialkürzungen, die da passiert sind, wie jener bei der Aktion 20 000.
Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch sagen, und, Frau Bundesministerin, da geht es um die AUVA, die Kabeg und Ihre Unterschrift, die fehlt (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja ...!) – ich sage es ja nur –: Die (in Richtung Bundesrat Ofner) Kollegen im Kärntner Landtag, Herr Darmann und Herr Leyroutz, haben das folgendermaßen hingestellt: Ihr Sozialdemokraten braucht keine Sondersitzung des Landtages zu machen, weil die Frau Bundesministerin das sowieso unterschreibt. – Frau Bundesministerin, Sie haben das bis heute noch nicht unterschrieben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ich fordere Sie einfach auf: Unterschreiben Sie das! Ich bitte Sie, das zu unterschreiben, damit wir dann nicht auch sagen müssen, was bereits gesagt wurde: dass es an Glaubwürdigkeit fehlt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit geht schon zu Ende. Es gäbe noch viel zu sagen, und es wurde auch schon viel gesagt. (Bundesrat Schuster: Wer nicht mit der
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