BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 105

Zeit geht, geht mit der Zeit!) Ich hoffe, dass wir noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen, allein mir fehlt der Glaube.

Ich möchte zwei Anträge einbringen:

Antrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 54 Abs. 4 GO-BR auf geheime Abstimmung

Die unterzeichneten BundesrätInnen beantragen hinsichtlich des Antrags auf Erhebung eines Einspruchs über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), eine geheime Abstimmung.

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Antrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 54 Abs. 4 GO-BR auf geheime Abstimmung

Sollte der Antrag auf Erhebung eines Einspruchs über den Beschluss des Nationalra­tes vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), keine Mehrheit bekommen, so bean­tragen die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeit­gesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geän­dert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), eine geheime Abstim­mung.

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.

15.21.28

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Herr Prä­sident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause! Schwere Ge­burten ergeben meistens schöne Kinder. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, wir werden heute ein schönes Kind, ein gutes Gesetz auf die Welt bringen.

Ich erinnere mich noch an die Privatisierung der Voest: Als die Voest privatisiert wurde, war das auch eine schwere Geburt. Die Voest hat 11,3 Milliarden Euro Umsatz. Da­mals war die SPÖ massiv dagegen. Der Wahlkampf in Oberösterreich war von der Voest-Debatte dominiert – und heute sehen wir, die Voest ist ein Erfolgsprojekt. Ebenso war es bei KTM und bei der Amag. Wir haben hier wirklich eine Vorreiterrolle gespielt, damals auch in der Koalition mit der Freiheitlichen Partei, und es ist gut ge­gangen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)