BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 112

ist es ganz wichtig, in solch schwierigen Fällen eine entsprechende Hilfe geben zu kön­nen. Die Republik Österreich kommt damit in Zukunft bei so schwierigen und tragi­schen Fällen ihrer Fürsorgepflicht besser nach, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Weitere Verbesserungen dieser Dienstrechts-Novelle betreffen Vertragsbedienstete mit befristeten Dienstverhältnissen, die Verlängerung der Familienhospizfreistellung, die Erhöhung der Einsatzzuschläge für Soldatinnen und Soldaten und die Antikorruptions­bestimmungen, die Gegebenheiten bei Geschenkannahmen beziehungsweise bei Teil­nahmen an Veranstaltungen klarer regeln, als das bisher der Fall war. Das trägt dazu bei, dass wir eine einwandfreie und vor allem korruptionsfreie Verwaltung haben, was für den Standort Österreich insgesamt und in der internationalen Betrachtung sicher sehr, sehr wichtig ist.

Ich bedanke mich daher auch an dieser Stelle namens der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber vor allem namens aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bei dir, lieber Herr Minister und Vizekanzler, und deinem Team und allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Verhandlungen mit der GÖD erfolgreich waren und dass wir diese Verbesserungen schaffen können.

Ich wiederhole mich, ich sage es noch einmal: Es ist eine wichtige Wertschätzung für die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst, wenn wir Verbesserungen dort schaffen, wo sie notwendig sind, und wenn sie bei den Mitarbeitern ankommen. Selbstverständ­lich werden wir daher seitens meiner Fraktion dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates gerne unsere Zustimmung erteilen.

Es mag ein glücklicher Zufall sein, dass ich gerade heute hier im Bundesrat noch ein­mal quasi zu einem meiner Spezialthemen, nämlich zum öffentlichen Dienst, reden durfte, denn es war mit großer Wahrscheinlichkeit für mich heute meine letzte Rede hier im Bundesrat. (Bundesrat Mayer: Haben wir extra gemacht!) 2018 ist offensichtlich das Jahr der großen Veränderungen im Bundesrat, und das einzig Beständige in un­serem Leben ist ja die Veränderung. Ich weiß, dass es im heurigen Jahr schon viele gegeben hat, die sich – aus welchen Gründen auch immer – aus dem Bundesrat weg­bewegt haben; auch heute werden noch andere etwas dazu sagen.

Politik ist aber – wie das Leben insgesamt, aber die Politik schon gar nicht – bekannt­lich kein Wunschkonzert, daher muss man sich manchmal auch Veränderungen stel­len, ob einem das lieb ist oder nicht. Ich darf mit September 2018 in den Oberöster­reichischen Landtag einziehen. Das ist eine Ehre und eine Freude, aber es ist nicht so, dass ich mich darum gerissen hätte (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Vizekanzler Stra­che: Zweiter Bildungsweg!), das darf ich hier auch sagen.

Ich gehöre daher auch zu dieser langen Liste jener, die sich heuer schon vom Bun­desrat verabschiedet haben, und darf an dieser Stelle sagen, dass ich ein überzeugter Bundesrat war und immer noch bin. Ich freue mich, dass ich jetzt zumindest noch zwei Monate Bundesrat sein werde. Ich bedanke mich für die wirklich tolle Zeit, die ich hier verbringen durfte, für die Freundschaften, die sich entwickelt haben, vor allem aber auch für die gemeinsame politische Arbeit.

Mir ist es ganz wichtig, das auch hier zu sagen: Wer hier ist und hier arbeitet, weiß, dass der Bundesrat eine ganz wichtige politische Institution in unserer Republik ist, dass man die formelle Wirkung des Bundesrates durchaus verbessern könnte, dass die politische Wirkung aber eine ganz, ganz große ist, denn gerade der Bundesrat kann Aufgaben wahrnehmen, die vielleicht andere nicht in dieser Form wahrnehmen können, nämlich Vermittler und Verbinder zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund zu sein. Er kann aber vor allem auch überparteiliche Vermittlerrollen wahrneh­men, da wir hier, glaube ich, doch ein sehr gutes Miteinander haben.