diesem Zeitraum von unbegleiteten Minderjährigen. (Ruf bei der FPÖ: Die ausschauen wie 25!) Das sind 46 Prozent weniger als im Vorjahr. Allein seit Jahresbeginn 2018 sind 1 412 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und jetzt steht tatsächlich nichts Geringeres als unsere Menschlichkeit auf dem Spiel.
Wir sehen alle zu und Sie argumentieren mit der Fluchtbewegung von 2015. Strache, Seehofer, Salvini, die sind für mich aus dem gleichen Holz geschnitzt. Sie wollen die kurzfristigen Probleme auf die anderen abwälzen, und für die langfristigen Probleme haben sie keinerlei Lösungen. Das bedeutet, wir lassen die Menschen im Mittelmeer ertrinken, obwohl wir sie retten könnten. Und wer es nach Europa schafft, der wird in ein Lager gesteckt. Anträge sollen die Menschen in dem Land stellen, aus dem sie flüchten.
Konkret beschließen wir heute, wie wir gehört haben, die Möglichkeit, dass Flüchtlingen bis zu 840 Euro abgenommen werden. Die mitgeführten Datenträger können kontrolliert werden. Es wird möglich sein, die vor einer Ausweisung stehenden Flüchtlinge bereits 72 Stunden vorher in Schubhaft festzuhalten. Krankenanstalten sind in Zukunft verpflichtet, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über deren bevorstehende Entlassung zu informieren, und wenn sie trotz eines rechtskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbotes wieder nach Österreich kommen und sich hier aufhalten, droht künftig nicht nur wie bisher eine Geldstrafe, sondern sie können alternativ auch für bis zu sechs Wochen in Haft genommen werden.
Eine weitere Neuerung: Asylwerber können bereits im Zulassungsverfahren verpflichtet werden, Unterkunft in einer bestimmten Betreuungseinrichtung des Bundes zu beziehen.
Noch etwas: Bisher konnten Asylberechtigte, wenn alle Kriterien erfüllt waren, bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen. Diese Wartefrist wurde jetzt auf zehn Jahre erhöht.
Auch die Kosten wurden erhöht, obwohl Österreich bereits eine der teuersten Staatsbürgerschaften aller EU-Staaten hat. Für eine Familie ist diese jetzt schon sehr schwer leistbar. Mit diesem Beschluss wird sie zum Luxusgut. (Bundesrat Krusche: Wenn sie nichts kostet, ist sie nicht ...!)
Ich habe eine Frage: Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit diesen Änderungen, die hier vorgenommen werden, Menschen davon abhalten, zu flüchten? Ich glaube nämlich nicht, ich glaube, dass diese Änderungen lediglich mehr Schikane ermöglichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
In der Flüchtlingspolitik braucht es Rationalität, aber auch Humanität (Bundesrätin Mühlwerth: Da werden wir sehen, wie weit wir kommen!), genauso wie es Klarheit darüber braucht, wie man im Rechtsstaat Österreich Asyl erhalten kann. Dafür haben Sie sich aber nie wirklich eingesetzt. Sie reden immer von kürzeren und qualitätsvollen Asylverfahren und wissen gleichzeitig, dass 42 Prozent der negativen Asylbescheide der ersten Instanz aufgehoben werden. (Ruf bei der FPÖ: Das wird schon seinen Grund haben!) Darauf haben Sie keine Antwort.
Sie nehmen sich die ungarischen und polnischen Nationalisten zum Vorbild und machen gemeinsame Sache mit italienischen Rechtsextremen, und damit spalten Sie Europa. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte!)
Die einzigen Antworten auf all die Herausforderungen, die Sie haben, sind plumpe, rechte Populismen, die das Niedrige im Menschen wachrütteln und kaum zu einer Verbesserung der globalen Lage beitragen – und das wissen Sie auch! (Bundesrätin Mühlwerth: ... Linksextremismus!) Sie sagen auch selbst immer wieder, dass es sich hier um reine Abschreckung handelt. Den Menschen, die auf der Flucht sind, werden
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