BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 124

Sie aber mit genau diesen kleinen Änderungen womöglich das Leben tatsächlich zur Hölle machen. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)

Tatsache ist nämlich, dass Europa die Rechnung für seine früheren Raubzüge nie be­zahlt hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah, jetzt sag mir bitte ...!) Wenn wir weiterhin – das ist aktuell – Waffen verkaufen und uns am Elend der Länder des globalen Südens oder in Kriegsgebieten bereichern, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass Krieg, Ressourcenknappheit und Hunger Menschen zur Flucht zwingen.

Ich wiederhole es nochmals und gerne: Flucht ist noch immer kein Verbrechen. Was hier fehlt, ist die Verantwortung. Ich hoffe, Sie werden einmal Ihren Kindern erklären müssen, wieso Sie diese Verantwortung nicht übernommen haben, als es noch mög­lich war, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, anstatt sich so wie heute in Innsbruck in gehässigem Nationalismus zu erschöpfen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ge­hässig sind nur Sie!)

Treten Sie nicht so großspurig auf! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), hat EU-Kom-missionspräsident Juncker ja vor Kurzem zu Kanzler Kurz sinngemäß gesagt. Ja, ich weiß, dieses Video war nur kurz online.

Jedenfalls sage ich Ihnen, dass keine EU-Ratspräsidentschaft das Recht hat, die Gen­fer Konvention außer Kraft zu setzen, und dass ich in einem Europa leben möchte, das weltoffen, solidarisch und den Menschenrechten verpflichtet ist. Stattdessen werden dort, wo 1989, als meine Familie nach Österreich kam, die Zäune aufgeschnitten wur­den, heute Mauern gebaut und Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Da wir heute schon bei Zitaten zu Hass waren, habe ich auch eines von Martin Luther King: „Ich habe zu viel Hass gesehen, als dass ich selber hassen möchte [...].“ (Bun­desrat Pisec: Das ist wieder falsch!) Ich ergänze: So viele Mauern, wie es weltweit Elend gibt, werden Sie nicht bauen können, ohne die Weitsichtigkeit bei Ihrer Kurz­sichtigkeit zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ.)

16.34

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Georg Schuster. Ich erteile es ihm.

16.34.52

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat, vor den Fern­sehbildschirmen und – heute zahlreicher – auf der Zuschauergalerie! Sehr geehrte Frau Kollegin vom gepflasterten Stein! Wenn Sie meinen, hier in Österreich ist es so unmenschlich und so grausam, dann sage ich Ihnen nur eines: Es steht jedem frei, das Land freiwillig zu verlassen, wenn es ihm hier nicht mehr gefällt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Diese Regierung steht zur Sicherheit und zum Schutz unserer Grenzen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir heute ein umfassendes Fremden­rechtspaket beschließen. Die Vergangenheit hat uns nämlich ganz deutlich aufgezeigt, dass die Exekutive und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gerade beim The­ma Einwanderung handlungsfähiger werden müssen.

Würde nämlich die SPÖ jetzt in der Regierung sitzen, dann wären unsere Grenzen be­reits abgeschafft und der zügellosen Zuwanderung Tür und Tor geöffnet. Sie unter­scheiden nämlich nicht, ob ein Asylwerber schutzbedürftig ist oder, wie die große Mehrheit, nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns nach Österreich kommt. Zum Glück wurde Ihre unverantwortliche Zuwanderungspolitik 2017 abgewählt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)