geht aber in eine andere Richtung: Was würdest du tun? Das ist meine Frage an dich. – Man muss natürlich investieren, auch wenn es 9 Millionen Euro kostet.
Da du aber auch unsere bekannten Wahlspenden erwähnt hast, würde ich dir empfehlen – Herr Altpräsident Todt ist leider nicht hier –, auch einmal hinter das Team A zu sehen, nämlich bezüglich Wahlspenden der SPÖ.
Da wir gerade beim Thema sinnloses Geldhinausschmeißen sind, darf ich dich an die Sache mit der Bawag erinnern: 2 Milliarden Euro, das ist keine zwölf Jahre her! (Ruf bei der SPÖ: Bei uns mussten nicht die Arbeitnehmer bluten!) Der arme Präsident Verzetnitsch ist leider mit 12 000 Euro in Pension gegangen. Das solltet ihr einmal einem Arbeiter erklären, das wäre einmal wichtig. (Zwischenruf des Bundesrates Lindinger.)
Ihr fangt immer an. – Herr Präsident, er soll aufhören! Wir sind ganz woanders! Das ist nicht unser Stil, nicht mein Stil. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Du bist sowieso immer gleich beleidigt, Elisabeth. Ich kann nichts dafür, aber er hat angefangen. Wir reden von etwas ganz anderem und Martin hat leider angefangen. Jetzt darf auch ich kurz etwas dazu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Eine kleine Anmerkung, weil es immer heißt, es sei alles so schrecklich bei ÖVP und FPÖ: Neulich wurde ein Ranking jener aufgestellt, die im Parlament am meisten, nämlich über 10 000 Euro verdienen: Was glaubst du, wer das war? Wo sitzen die meisten? – Bei der SPÖ, geschätzte Kollegen. Schaut euch das einmal an, dann reden wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Martin Weber hat gesagt, wir würden nur reden und nicht arbeiten, und darauf sage ich: Ich danke dir, Frau Staatssekretärin, für die perfekte Vorlage des Gesetzes. Wir stimmen ihm gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.25
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Kollegen und Kolleginnen! „Es gibt kein Asylrecht, keine Freiheit, keine Sauberkeit für den Fremden. Er sitzt auf dem Pulverfass und darf warten, bis etwas knistert. Fliegt er in die Luft, so werden die Erben eingesperrt: wegen Abhaltens einer öffentlichen Lustbarkeit ohne behördliche Genehmigung.“ „Der Fremde ist in Europa rechtlos“, das schrieb Ignaz Wrobel 1926.
Seither hat sich einiges getan. Unsere Vorfahren haben, wie Sie wissen, für die Freiheit, für die Menschlichkeit und für die Demokratie gekämpft und sind dafür gestorben, und wir dürfen uns heute stolz Europäer nennen. Aktuell wird aber die Idee dieses Europa immer finsterer, und ja, leider tragen Sie enorm dazu bei.
Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die aus ihrer Heimat aus bestimmten Gründen, die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt sind, flüchten, Asyl zu gewähren. Wird ein Mensch aus den darin beschriebenen Gründen verfolgt, darf er in Österreich einen Asylantrag stellen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es auch, dass Flüchtlinge für den illegalen Grenzübertritt bestraft werden.
„Die Migrationskrise von 2015 hat in der Bevölkerung den Eindruck eines Kontrollverlustes der politischen Eliten und EU-Institutionen ausgelöst [...]“, sagte Minister Kickl am 9. Juli 2018 im Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.
Die Frage ist berechtigt: Wer war denn damals zuständig für diese Kontrolle? Was hat der aktuelle Kanzler damals gemacht? 2016 wurden 42 073 Asylanträge eingebracht, das sind rund 52 Prozent weniger als im Jahr davor. 4 551 Asylanträge stammten in
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