Man kann diese Politik verfolgen, keine Frage! In manchen Staaten wird sie ja schon verfolgt. Es wird jetzt aber auch noch dazugesagt, dass für diese gesamte Symbolik auch sehr viel Geld aufgewendet wird. Sie schreiben in das Vorblatt des Gesetzes, dass die Umsetzung der vorgesehenen Neuregelungen erhebliche Mehrkosten, unter anderem und auch durch die Beschäftigung zusätzlichen Personals verursacht. Es ist die Rede von 28 neuen Richtern, denn es wird schätzungsweise 4 000 Verfahren geben, und es werden Geräte angeschafft werden müssen. Das wird insgesamt 9 Millionen Euro kosten. Gut: Symbolik kann auch etwas kosten. Das kann ich auch verstehen. Es gibt dann aber einzelne Punkte, auf die Sie stolz sind, und ich weiß nicht, ob Sie darauf stolz sein sollten! Da geht es nämlich um die finanzielle Beteiligung von Menschen, die wirklich auf der Flucht sind. Von denen reden wir jetzt.
Frau Staatssekretärin! Als ich das zum ersten Mal gelesen habe, ist mir eine Geschichte aus meiner Familie eingefallen: Mein Vater ist eine Woche, nachdem er zu einer mörderischen Einheit der Wehrmacht eingezogen wurde, desertiert. Als er nach sehr entbehrungsreicher Flucht nach Nauders in Tirol gekommen ist, hat ein Wirt gemerkt, dass es sich um einen Flüchtling handelt, der nur ein wenig Milch braucht. Daraufhin hat der Wirt meinem Vater das ganze Geld abgenommen und gesagt: Ich melde dich sonst! – Ein paar Tage später ist mein Vater in Nassereith angekommen, dort war jemand anderer, der gesagt hat: Der Mann ist auf der Flucht, ich päpple ihn auf und helfe ihm! Nur so hat mein Vater letztlich überlebt.
Genau darum geht die Diskussion, die wir jetzt öffentlich führen: Nehmen wir denen, die eine unglaubliche Entbehrung auf sich nehmen und vielleicht noch von Verwandten aus irgendwelchen Strümpfen ein bisschen Restgeld erhalten haben, um auf einer solchen Flucht, die schon viel gekostet hat, noch eine gewisse Restwürde zu haben, noch den letzten Notgroschen ab oder nicht? Ich glaube, Ersteres steht einem Land wie Österreich nicht an!
Es gibt in diesem Gesetz auch einige positive Punkte, das möchte ich auch nicht verschweigen.
Übrigens spricht in einer Begutachtung auch eine Institution, die Sie, glaube ich, vor allem aus Ihrer Zeit in Straßburg persönlich auch sehr schätzen, von erheblichem Arbeitsaufwand bei geringerer Effizienzsteigerung, nämlich der UNHCR. Das ist eine durchaus sehr seriöse Institution.
Aber schauen wir uns das an – und das ist auch von einem Vorredner in der Debatte gesagt worden –: Die Stadt Wien ist die Heimat von Menschen geworden, die Asyl suchen und die aus Migrationsgründen letztlich auch unsere Wirtschaft aufrechterhalten. Zudem ist Wien eine UN-Stadt mit Tausenden Mitarbeitern. Wien ist der Wirtschaftsmagnet und Impulsgeber mit ganz vielen internationalen Experten und Wirtschaftstreibenden, und Wien ist eine Tourismusstadt. Daher schaut Wien nicht aus wie – sagen wir einmal – Neusiedl oder Gramatneusiedl oder welche Ortschaft auch immer, sondern daher hat Wien ein internationales Gesicht, und diesbezüglich sollte man in einer Diskussion unterscheiden.
Sie sagen, dass Sie die Handykarten brauchen, um die Geodaten der Fluchtrouten zu ermitteln. Danke sagen jetzt wahrscheinlich die Schlepper! Damit öffnen Sie einen neuen Markt, denn nun werden natürlich SIM-Karten und Handys weggeworfen und andere verkauft.
Außerdem dürfen wir in manche Einreiseländer nicht zurückschicken. Das ist eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Wir dürfen niemanden nach Griechenland schicken, und das ist auch eine Anordnung, die für Österreich gilt. (Bundesrat Schuster: Das ist angeblich ein gefährlicher Drittstaat!) – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Rückweisungen nach Griechenland untersagt, das kann
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