Ich war, um jetzt bei den Grünen zu bleiben, in meiner Präsidentschaft schon auch sehr bemüht, eure Fraktion, als ihr Grünen noch einen Fraktionsstatus hattet, zu retten, und ich habe auch auf Frau Präsidentin Köstinger sehr stark eingewirkt, dass man das bewilligt. Das ist auch die Aufgabe eines Präsidenten. Ich würde das auch in der heutigen Situation wieder so machen, weil es einfach zum Parlamentarismus gehört, dass der, der hat, das auch behalten soll. So ist das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es war mir als Präsident des Bundesrates auch wichtig, nicht nur die Schwerpunkte des Bundesrates, wie zum Beispiel die Digitalisierung, so, wie wir es alle in den letzten Jahren, indem wir es sehr positiv besetzt haben, handhabten, zu stärken, sondern auch die Möglichkeiten des Bundesrates neben der von der Verfassung vorgegebenen Bandbreite zu erweitern. Ich denke dabei ganz bewusst und besonders an jene Möglichkeiten, die der Bundesrat durch den Vertrag von Lissabon geschaffen hat, im Rahmen derer wir Mitwirkungsrechte an der europäischen Gesetzgebung und damit verbunden auch bei Subsidiaritätsprüfungen haben. Wir gemeinsam – und da sage ich bewusst: Wir gemeinsam! – haben diese Kompetenz so weit entwickelt, dass wir bei Subsidiaritätsverfahren zu den führenden Kammern in Europa gehören – jetzt bitte auch vor den Bildschirmen gut zuhören: zu den führenden Kammern in Europa! –, und unser Prüfungsprozedere wurde vom Ausschuss der Regionen als Best-Practice-Beispiel bezeichnet. Das hat auch eine besondere Qualität.
Ein intelligenter Journalist hat den Bundesrat einmal in sehr sinnvoller Weise als Europakammer bezeichnet; das darf ich gerne hier wiederholen.
Den Vorsitz im EU-Ausschuss habe ich nach sechseinhalb Jahren nicht gerne, aber doch mit Freude weitergegeben. Ich habe in Christian Buchmann einen glühenden Europäer gefunden, der alle Institutionen kennt. Er hat diesen EU-Ausschuss des Bundesrates übernommen und die Feuertaufe bei Cosac bereits hervorragend bestanden. Wir haben Österreich in Europa mit den Europäern hervorragend präsentiert. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich habe große Freude damit, Herr Kollege Buchmann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Auch die Frau Staatssekretärin habe ich beim Treffen der Cosac-Vorsitzenden bewundert. Sie hat Österreich charmant und inhaltlich hervorragend vertreten und unsere Schwerpunkte während des EU-Ratsvorsitzes gut dargestellt. Es hat mich auch gefreut, dass sie gesagt hat: Ich werde die folgenden sechs Monate wenig oder gar nicht schlafen, da wir uns sehr bemühen werden, dass Europa von Österreich eine hohe Meinung hat und dass wir unsere Schwerpunkte auch in Europa entsprechend vertreten können. – Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ich bedanke mich sehr herzlich für die ausgezeichnete Arbeit und für die großartige Unterstützung bei allen, die da mitgewirkt haben, insbesondere – ihn darf ich jetzt schon erwähnen – bei Professor Stefan Schennach, da wir auch am Werk Subsidiaritätsprüfung gemeinsam gearbeitet haben. Wir lieben alle deine kurzen, knackigen Reden, bei denen immer das Licht aufleuchtet (allgemeine Heiterkeit), aber auch im Europaausschuss bei der Cosac warst du ein guter, großartiger Vertreter des EU-Ausschusses des Bundesrates. – Danke, Herr Kollege Schennach. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Wir haben oft bis zur letzten Minute, und manchmal noch, nachdem der Ausschuss schon begonnen hatte, inhaltlich kritisch, aber konstruktiv um Stellungnahmen, begründete Stellungnahmen, Mitteilungen – sagen wir einmal – gekämpft, manchmal buchstäblich um Punkt und Beistrich gekämpft. Insgesamt waren wir aber doch sehr, sehr erfolgreich.
Da nehme ich jetzt auch die freiheitliche Fraktion mit dazu mit Monika Mühlwerth und ihren Leuten, die im EU-Ausschuss waren, wie Längle und Rösch und so weiter – ich bin auch schon ein bisschen vergesslich, ich habe jetzt nicht mehr alle gespeichert.
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