BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 136

Auf jeden Fall habt ihr mit dazu beigetragen, dass wir oft einstimmige Beschlüsse hat­ten. Bei euch war es ein bisschen ein anderer Ansatz, aber insgesamt haben wir ge­meinsam sehr viel auf den Weg gebracht. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Ja, man kann durchaus spontan applaudieren, es ist freigegeben. Danke auch für Ihre Spontanität.

Ein Danke auch an alle MitarbeiterInnen des Internationalen Dienstes, stellvertretend für alle an Dr. Brigitte Brenner und an Mag. David Liebich, der uns beim EU-Ausschuss sehr unterstützt hat.

Als Bundesratspräsidenten waren wir, wie ich schon gesagt habe, immer bemüht, ne­ben den verfassungsmäßig vorgegebenen Möglichkeiten auch Veranstaltungen zu ma­chen, Themen aufzuzeigen, den Bundesrat ins rechte Licht zu rücken. So haben wir auch eine Enquete veranstaltet, bei der es um „Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen“ anhand des sogenannten Juncker-Plans ging. Das war eine wichtige Aufarbeitung dieser Thematik und hat wichtige Impulse für die Hand­lungsweise Österreichs aufgezeigt. Aber es wäre ja geradezu paradox gewesen, wenn wir als Europakammer uns nicht mit der Zukunft der EU befasst hätten.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat dankenswerterweise in einer schwierigen Si­tuation – während der Koalitionsverhandlungen, die alte Koalition bestand noch – doch eine gemeinsame Mitteilung nach Brüssel geschickt, die übrigens entsprechend aufge­nommen wurde und auch in die Taskforce, die ihre Ergebnisse präsentiert hat, mitauf­genommen wurde.

Es war mir während meiner Präsidentschaften auch wichtig, Kontinuität zu haben, um das Engagement des EU-Ausschusses entsprechend ins Licht zu rücken, diese The­matik weiter zu behandeln und zu verhandeln, obwohl es ein sehr, sehr aufwendiger, aber auch wichtiger Ausschuss ist.

In diesem Zusammenhang kann man auch sehen, dass Österreich und wir für all die Leistungen, die wir im EU-Bereich bringen, mit der 8. Subsidiaritätskonferenz im De­zember 2017ausgezeichnet wurden. Es war für mich ein Höhepunkt meiner Präsi­dentschaft und an die vielen von euch, die daran mitgearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung.

Als Präsident hat man natürlich nicht nur gute Tage, wir sind mit unseren Versuchen gescheitert, gemeinsam den Bundesrat – unter Anführungszeichen – „zu stärken“, um­zubauen, zu reformieren. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleu­tekonferenz, es gibt einen einstimmigen Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz, die in diese Richtung gehen, und wir haben sogar einen Antrag für eine Gesetzesän­derung eingebracht.

Leider sind wir da nicht erfolgreich gewesen, aber es ist zumindest so, dass der Bun­desrat in der derzeitigen Regierungskonstellation wertgeschätzt wird. Wir werden im­mer wichtiger, weil wir Möglichkeiten bis hin zu verfassungsmäßigen Prüfungen haben, was vielleicht nicht unbedingt in unserem Interesse liegt, aber das kann schon wahrge­nommen werden; so ist es also. (Heiterkeit des Bundesrates Todt.)

Mein Vermächtnis zu Lebzeiten ist eine Bitte an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich über die Parteigrenzen hinweg, die wertvolle, sinnstiftende Arbeit des EU-Aus­schusses fortzusetzen, weiter als Europakammer wahrgenommen zu werden und auch so für den Bundesrat einen fortgesetzten Mehrwert zu erzielen. Das ist mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Ich bitte euch wirklich im Interesse des Bundesrates, der Europakammer, daran intensiv weiterzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)