Edgar, für die stets konstruktive Zusammenarbeit bedanken, auch wenn wir nicht immer – oder vielleicht zumeist nicht – einer Meinung waren, und mich auch explizit für deinen Einsatz für uns, als wir noch eine Fraktion waren, bedanken. Das haben wir immer zu schätzen gewusst, und ich finde, es ist hier jetzt eine gute Gelegenheit, mich öffentlich bei dir dafür zu bedanken. Vielen Dank und alles Gute für deinen weiteren Lebensweg! Du wirst uns hier im Bundesrat sicherlich fehlen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Stögmüller, bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ sowie bei der SPÖ.)
17.44
Vizepräsident Ewald Lindinger: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist alles gesagt. Die Debatte ist geschlossen. (Bundesrat Mayer: Schade, ich habe mich gerade daran gewöhnt!)
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen wird (186 d.B. und 208 d.B. sowie 10021/BR d.B.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Bundesrat Christoph Längle. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christoph Längle: Ich komme zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten erlassen wird.
Der Bericht ist Ihnen schriftlich zugegangen. Ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
*****
Ich darf an dieser Stelle dir, lieber Edgar, auch alles Gute wünschen. Es hat mich gefreut, mit dir zusammenzuarbeiten. Wir kennen uns ja seit der ersten Stunde meiner Bundesratstätigkeit, seit der konstituierenden Sitzung des Vorarlberger Landtages, wo ich auch gleich neben dir sitzen durfte. Es hat mich sehr, sehr gefreut, mit dir zusammenzuarbeiten. Wir werden uns ja, denke ich, noch auf der Heimreise spät in dieser Woche treffen und da vielleicht noch den einen oder anderen Gedanken austauschen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Mayer erhebt sich von seinem Platz und bedankt sich bei Berichterstatter Längle.)
17.47
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