sionelles Vorgehen, wie es diese Bundesregierung zur Schau stellt, ist eigentlich unglaublich und wirklich der Gesetzgebung nicht würdig.
Wenn man sich diesen Gesetzentwurf hinsichtlich der Praxis durchdenkt, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Dieser Abänderungsantrag der Regierungsparteien ist so wenig durchdacht, wie etwas nur wenig durchdacht sein kann. Es gibt einen massiven Eingriff in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Damit sind die Sozialversicherungen im Rahmen der Landeszielsteuerung nicht mehr handlungs- und vereinbarungsfähig. Das heißt dann, man sitzt mit der Gesundheitslandesrätin oder mit dem Gesundheitslandesrat in den Bundesländern am Tisch und kann de facto nicht steuern.
Gemeinsame Projekte und Initiativen zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, wie zum Beispiel die Primärversorgung, der hausärztliche Notdienst und so weiter und so weiter, sind in Zukunft infrage gestellt. Schauen wir, ob es diese Projekte in Zukunft noch in irgendeiner Form oder überhaupt noch geben wird! Diese Projekte, gerade der hausärztliche Notdienst, sind Leuchtturmprojekte. Bei uns im Oberösterreichischen Landtag wird er immer als das Leuchtturmprojekt überhaupt beschworen. Ab heute steht aber ein großes Fragezeichen über der Zukunft dieses Projekts.
Sozialversicherungen dürfen bis Ende 2019 keine Beschlüsse in Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten mehr treffen. Ganz besonders für meine oberösterreichischen Kolleginnen und Kollegen habe ich mir ein paar Beispiele herausgesucht, denn es werden heute auch einige von ihnen zustimmen.
Freistadt: In Freistadt wurde ein Grundstück von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gekauft. Das wird jetzt wohl nicht bebaut werden können, das liegt jetzt brach.
Das Zahngesundheitszentrum in Linz, das rund ein Fünftel – ein Fünftel! – der gesamten Zahnversorgung im Großraum Linz trägt, müsste eigentlich neu gebaut werden, weil das alte Gebäude schon am Ende seines Lebenszyklus angekommen ist. Das wird jetzt gestoppt werden müssen, mit massiven Folgen für die Zahnversorgung in Linz. Ein Fünftel der gesamten Versorgung!
In Eferding würde eine Kundenservicestelle neu gebaut werden müssen, da die in der Stadtgemeinde bestehende geräumt werden muss.
Auch viele weitere Projekte in Schärding, Steyr, Rohrbach und so weiter werden storniert oder, wenn es gut geht, weiter nach hinten verschoben werden.
Das waren nur einige Projekte allein aus Oberösterreich. Viele mehr sind es in österreichweit, und das ist das Problem. Das alles geschieht aufgrund Ihrer Entscheidung und Ihrer Zustimmung heute! Das muss jedem auch bewusst sein.
Dieser Abänderungsantrag hat auch massiven Einfluss auf die Attraktivierung des Vertragsarztberufes. Insbesondere der Bereich der Allgemeinmedizin wird ebenso unterbunden wie die Verlagerung aus dem Spitals- in den Ambulanzbereich. Auch im Personalbereich gibt es massive Eingriffe in die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen, denn die Personalhoheit wird deutlich eingeschränkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stimmen heute diesem Abänderungsantrag und diesem Gesetz zu und verschlechtern damit ganz bewusst die Servicequalität und Behandlungsqualität der Gebietskrankenkassen – zulasten der Versicherten und der PatientInnen und ohne irgendeine Begutachtung durch das Parlament, durch die Ausschüsse, durch irgendjemanden. Das ist die ganz große Kritik.
Ganz ehrlich: Das ist ein ganz unkoordinierter Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung, der auch noch verfassungswidrig durch das Parlament geboxt wird. Es ist un-
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