BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 173

19.52.16

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Zuerst einmal, bevor ich auf das Thema eingehe, weil es auch meine letzte Rede vor der Sommerpause ist - - (Heiterkeit.) – Kei­ne Vorfreude! Keine Vorfreude, nein, nein! Ich wollte die Spannung ein bisschen anhe­ben.

Lieber Edgar, auch von meiner Seite: Vielen Dank für die Zusammenarbeit! Ich war ja der Grund dafür, dass du einen Ordnungsruf bekommen hast, es tut mir nach wie vor leid. Es steht mir aber ab und zu zu, dass du mich auch ein bisschen als die Rotzpipn siehst – ich beleidige mich selber, Herr Präsident! Vielleicht bin ich es ab und zu, das gebe ich auch zu; aber das soll uns als Opposition meiner Meinung nach auch ein biss­chen zustehen.

Trotzdem, lieber Edgar, wünsche ich dir wirklich eine schöne wohlverdiente Pension. Ich kann mich noch – ich habe zuerst die Fotos durchgeschaut – sehr gut an die Über­gabe in einer großen Feier mit dem Sepp erinnern, auch der Ferdl war dabei und so weiter. Da haben wir das erste Mal so richtig gefeiert und Spaß gehabt. (Bundesrat Mayer: Keine Details!) – Keine Details, ich erzähle auch nichts über die Weihnachts­feiern. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz wirklich vielen Dank für die Zusammenarbeit! Das war immer sehr kol­legial, auch wenn wir uns hart ausgetauscht haben. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.) – Ja, danke. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic sowie bei ÖVP und SPÖ.) Du warst immer sehr korrekt, auch wenn es hart zur Sache ging.

Jetzt aber zurück zum Gesetz, zu dem, was mich an diesem Gesetz massiv ärgert: Es ist schon wieder verfassungswidrig! Diese Regierung ignoriert das Parlament und igno­riert die österreichische Verfassung, und das schon wieder – das ist eigentlich das Un­glaubliche. Ich habe meine Unterlage, in der das steht, jetzt leider vergessen und dort auf dem Tisch liegen, aber: Von der JKU Linz gibt es einen Beitrag, in dem Öhlinger, der Verfassungsrechtler, ganz klar sagt, dass es ein Verfassungsgesetz ist, das geän­dert wird, und dass das verfassungsrechtlich relevant ist. – Das wird ignoriert!

Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist nicht einmal durch den Ausschuss gegan­gen – keine Begutachtung! –, sondern wurde als Abänderungsantrag an das prinzipiell gute Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz angehängt. Das ist nämlich der Wahn­sinn an der ganzen Sache. Man hat das ganz bewusst gemacht, damit ja nicht die So­zialversicherungsträger, damit ja nicht die Opposition, damit ja nicht die Zivilgesell­schaft sich irgendwie kritisch zu Wort melden kann.

Das ist das ganz große Problem. Das ist eine Vorgehensweise, die eigentlich unglaub­lich ist. Das ist in einer Demokratie, einer Republik wie Österreich eigentlich unpassend und ihrer nicht würdig. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic und bei der SPÖ.) Aber es ist nichts Ungewöhnliches. Wir wissen es ja noch von anderen Gesetzen, die heute schon beschlossen worden sind.

Frau Ministerin! Liebe Regierung! Stehen Sie doch zu Ihren Entscheidungen, auch wenn es noch so grauenhaft ist! Das kann es doch nicht sein, dass man Kritik einfach totschweigen und ignorieren will. Das ist doch keine demokratische Vorgehensweise. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser Abänderungsantrag hat massive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Menschen, und das muss ja diskutiert werden.

Ich habe das vor zwei Wochen hier im Hohen Haus schon einmal gesagt: Ich und wir sind gerne bereit, Änderungen im Gesundheitsbereich durchzuführen. Ich glaube, das ist auch notwendig. Das müssen wir angehen, das muss endlich einmal in Angriff ge­nommen werden, das ist sogar ganz wichtig, aber so ein unkoordiniertes und unprofes-