glaublich, wie Sie mit der Demokratie in Österreich, in dieser Republik umgehen und wie Sie mit der Gesundheitsversorgung der Menschen umgehen.
Nach Ceta wissen Sie es ja ganz genau; das war auch wieder super, die Kollegen haben es gestern schon erwähnt. Das ist nach Ceta wieder ein Gesetz, von dem die Experten sagen, dass es verfassungswidrig ist. Ceta wurde jetzt von Van der Bellen, vom Bundespräsidenten, gestoppt. Hierzu bereiten wir – hoffentlich auch die SPÖ – eine Verfassungsklage, eine Verfassungsüberprüfung vor, das muss sein. Ich kann das nur unterstützen, denn es ist von Expertinnen und Experten ganz klar bestätigt worden, dass es sich da um eine Verfassungswidrigkeit handelt. (Bundesrat Längle: Parteiexperten!) – Nicht meine Experten! Fragen Sie den Kollegen, der ist an der JKU, der kennt die Kolleginnen und Kollegen sehr wohl! (Bundesrat Raml: Öhlinger ist jedenfalls nicht von uns!) Und deswegen hier keine Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
20.00
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Dass sich die SPÖ mit den Grünen plötzlich in den Klub der Ahnungslosen hineinbegibt, das wundert mich schon sehr. Die Panikmache und was ihr alles daraus machen wollt, das ist ja ein völliger – wie sagt Kern? – Vollholler. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Ihr wisst ganz genau, oder wenn ihr zumindest in den Gebietskrankenkassen oder sonst irgendwo rückgefragt hättet, es besteht ein Versorgungsauftrag für diese Gremien, und dieser Versorgungsauftrag steht sogar über dem finanziellen Auftrag. Ich weiß das deswegen, weil ich einmal vor vielen, vielen Jahren im Ministerium nachgefragt habe, nicht im jetzigen Ministerium, sondern im vorigen Ministerium, als es darum gegangen ist, das Budget zu überziehen. Als Vorstand habe ich natürlich auch die Kostenverantwortung, wenn wir überziehen. Ich habe gesagt, ich kann mir das nicht leisten. Es ist um ein paar Millionen Euro gegangen; ich habe das durchgerechnet, und herausgekommen ist, dass wir da alle in Konkurs gehen. Dann ist vom Ministerium die Mitteilung gekommen: Ihr habt einen Versorgungsauftrag; in erster Linie habt ihr das zu machen. Dieser Versorgungsauftrag wurde nicht storniert, in Frage gestellt oder sonst irgendetwas. Die Versorgung wird es also geben.
Angesichts einer Zusammenlegung ist es in allen Firmen, die fusioniert werden, ganz logisch, dass man sagt: Die großen Ausgaben werden einmal hintangehalten. Dabei geht es um die großen Bauten. Das heißt ja nicht automatisch, dass das nicht auch dort wieder hinkommt, aber es kann eben sein, dass es noch irgendeine bessere Lösung gibt, weil man irgendetwas fusionieren kann oder nur zu vergrößern braucht. Dann fängt man nicht das Ganze noch einmal von vorne an, denn das kostet die Versicherten viel Geld.
Einem guten Manager – und die Regierung scheint ein sehr guter Manager zu sein – ist es ganz wichtig, dass man zuerst einmal schaut, wo die Synergieeffekte sind, um die Kosten in Schach zu halten.
Bei der SPÖ will man es so halten wie unter Minister Stöger – ich habe das nur gehört und weiß nicht, ob es wirklich wahr ist –, der zum Schluss noch in sein Ministerium 40 Leute hineingedrückt haben soll, die keiner braucht. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich brauche auch nicht noch schnell irgendwelche Leute in oberen Funktionen, die dann als weiße Elefanten herumlaufen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) – Nein, das braucht man nicht, um das geht es ja! Es ärgert ja in Wirklichkeit, dass man da nicht
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