BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 176

noch schnell irgendetwas drehen kann. Ja, ja, diese Kostenbremse zielt nicht darauf ab, und da könnt ihr sicher sein – diese Regierung will ja auch ein zweites Mal gewählt werden, und damit ist sie auch dem Bürger verpflichtet. (Bundesrat Weber: Gott behü­te!) – Gott sei Dank wählt der Bürger und nicht ihr. (Neuerlicher heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Eure Performance ist etwas, das ununterbrochen runtergeht. Wenn man nur Panik erzeugt und keine Antworten hat, wenn man nichts weiterbringt, nur politi­scher Hooligan spielt, weil man seine Oppositionsrolle fachlich noch nicht gefunden hat, dann muss man sich einfach einmal zusammenreißen, umlernen und die Sachen lesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Sachen rauszubringen, das ist richtig schändlich! (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Längle: Bravo, Bernhard!)

20.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Krusche: Der Herr Pro­fessor!)

20.03.55

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Lieber Bernhard Rösch! Ich frage mich, wer hier den Hoo­ligan-Tonfall draufhat. Ich meine, die Opposition nicht. Der kommt leider heute schon den ganzen Tag über von der Regierungsseite. Da solltet ihr euch einmal selbst an der Nase nehmen und in den Spiegel schauen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das macht bes­ser ihr!)

Zweitens: Frau Wagner hat hier vom Vertrauensvorschuss gesprochen. – Es gibt kei­nen Vertrauensvorschuss, wenn man ein Parlament in einer Nacht- und Nebelaktion overrult. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

Wir haben bei der Europäischen Ermittlungsanordnung gezeigt, dass man, wenn man es korrekt macht, auch ein Ergebnis findet. Wenn man etwas unter einem ganz an­deren Gesetz versteckt und glaubt, es wird niemand die Auswirkungen merken, dann stimmt das nicht. Was Kollege Rösch gesagt hat, stimmt ja nicht. Es gibt einen Ver­sorgungsauftrag, aber der ist massiv eingeschränkt und er betrifft ja nicht all die Be­reiche. (Bundesrat Rösch: Wo?) – Wart ein bissel! Versuche es einmal ein bisschen relaxter! Okay? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Durch diesen Husch-Pfusch-Antrag, der da gestellt wurde, sind 42 Bauvorhaben, neun Personalent­scheidungen und 21 Versorgungsverträge gestoppt worden.

Was bedeutet das? – Das bedeutet zum Beispiel einmal für Frauen in Tirol – du redest da ja immer so lustig –, dass sie weiterhin für eine Ultraschalluntersuchung beim Gynä­kologen zahlen oder den Umweg über die Radiologie machen und dann wieder zum Gynäkologen zurückkehren müssen. Das bedeutet das zum Beispiel. Was das für ein Fünftel der Bevölkerung von Linz in der Zahnversorgung bedeutet, das hat schon der Kollege ausgeführt.

Wenn wir uns das zum Beispiel in Wien anschauen, geht es da um die Neuerrichtung des Pavillons 6 im Hanusch-Krankenhaus, weiters um die Renovierung der 2. Medizi­nischen Abteilung im Pavillon 2 im Hanusch-Krankenhaus. Das sind nicht Dinge, die man auf die lange Bank schieben kann, weil dort täglich Hunderte Patienten und Pa­tientinnen sind. Ebenso die Errichtung einer Hämatologischen Ambulanz für die 3. Me­dizinische Abteilung im Hanusch-Krankenhaus. Weiters im Hanusch-Krankenhaus: der derzeit nicht umwehrte Wirtschaftshof, was ja nicht ganz unwichtig ist. Nächster Punkt: die Lungenambulanz im Pavillon 4 gestoppt. Die Lungenambulanz gestoppt! Weiters: die Psychotherapieambulanz gestoppt. Die dient vor allem dazu, Schäden von der Wie­ner Bevölkerung abzuwenden.